Erstens: Ich glaube, dass die Einnahmenschätzung sehr, sehr gut gemacht wurde, und ich bedanke mich dafür ausdrücklich bei den Beamten. Es ist dies natürlich eine schwierige Aufgabe. Aber eines ist klar: Wir haben heuer eine gute Lohnentwicklung, daher wird das Lohnsteueraufkommen passen. Wir haben noch einen guten Konsum, daher werden die Umsatzsteuer und die Verbrauchsabgaben passen. Wir haben möglicherweise zurückgehende Einnahmen bei den Ertragssteuern, aber diese wurden bei der Schätzung berücksichtigt. (Abg. Dolinschek: Wir haben steigende Arbeitslosigkeit!)
Unser Risiko besteht, wenn tatsächlich die Entwicklung deutlich schlechter wird, bei den sogenannten automatischen Stabilisatoren, den Ausgaben. Nur sei eines ins Stammbuch geschrieben, gerade auch den Abgeordneten des BZÖ, die das kritisiert haben: Dieses System gewährleistet es in unserem Land, dass jeder Arbeitslose seine Arbeitslose bekommt, jeder Pensionist, jede Pensionistin ihre Pension sicher ausbezahlt bekommt. Das ist etwas, womit der Staat seiner wichtigsten Aufgabe nachkommt, auch in Krisenzeiten jene zu unterstützen, die die schwierigste Situation durchmachen.
Herr Bundesminister, in diesem Sinne sei an dieser Stelle auch gesagt: Es war nicht leicht, dieses Budget zu erstellen, aber diese Aufgabe ist gut gelungen.
Zwei Anmerkungen, weil Herr Abgeordneter Stummvoll auf die Frage eingegangen ist: Können wir rein ausgabenseitig sanieren? – Ehrliche Antwort: Wir werden ausgabenseitig jede Anstrengung unternehmen müssen, aber wir werden damit nicht auskommen, und die Sanierung des Budgets wird auch einnahmenseitig zu erfolgen haben.
Auf eines können wir uns heute schon einigen: Keine Steuern dort, wo sie schädlich für inländische Arbeitsplätze sind, wo sie schädlich für Investitionen sind! Aber die Bereiche, wo wir heute keine Steuern oder zu wenig Steuer erheben, Bereiche, die für die wirtschaftliche Entwicklung wenig sinnvoll sind, werden jene sein, in denen wir gemeinsam an Einnahmensteigerungen arbeiten werden.
Und: Keine Angst um den Wirtschaftsstandort! Alle Länder, die heute Pakete schnüren, werden nachher Defizite senken müssen. Die angebliche Flucht vor der Steuer über die Grenze wird kaum mehr möglich sein. Das wird kein Problem sein.
Wir werden diese Maßnahmen finden. Sie werden im Bereich des Vermögens leider auch zu gewissen Mehrzahlungen führen müssen. Ich glaube aber, dass dieser Beitrag auch von sehr wohlhabenden Menschen gerne geleistet wird – in Deutschland gibt es schon so eine Initiative –, weil sie es zu schätzen wissen, in einem Land zu leben, in dem die Sicherheit passt, die Bildung passt, das Sozialsystem passt.
In diesem Sinne freue ich mich auf die Zusammenarbeit. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
17.47
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kuzdas. – Bitte.
17.47
Abgeordneter Ing. Mag. Hubert Kuzdas (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Am Ende einer nun seit einigen Tagen geführten Budgetdebatte ist es auch angebracht, die Diskussionen etwas im Rückspiegel zu betrachten. Lassen Sie mich daher resümierend zurückblicken.
In Zeiten der größten Krise, die wir alle, die wir hier anwesend sind, je erlebt haben, ist es notwendig, mit dem nötigen Ernst an die Sache heranzugehen. Erinnern wir uns: Es wurden Debattenbeiträge geboten, die die Sache punktgenau getroffen haben. Es hat aber auch andere Reden gegeben. Ich möchte hier bewusst keine Partei nennen und
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