Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 1012

ansprechen, denn wir haben uns gegenseitig angesteckt, und vielleicht haben die einen oder anderen einen größeren Beitrag als die anderen geleistet.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gab Reden, die besser nicht gehalten worden wären. Redner wurden provoziert, durch übertriebene Zwischenrufe gestört, und die Reaktionen sind nicht ausgeblieben. Wollen wir das? Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Wollen wir das wirklich? – Für mich kann ich die Frage beant­worten: Ich will das nicht! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich will das auch dann nicht, wenn Wahlen vor der Tür stehen und vielleicht etwas pointiert formuliert wird. Ich bin schon für den Streit, aber für den Streit um die bes­seren Ideen; das bedeutet, dass wir in den Diskussionen sachlich bleiben sollen. Das Einzige, meine sehr geehrten Damen und Herren, was wir damit bewirken, ist, dass wir unseren Berufsstand schädigen und dass wir uns letztendlich selbst beschädi­gen. Ich frage Sie daher noch einmal: Wollen wir das? – Die Antwort muss sich jeder selbst geben.

Aber nun zum Budget.

Hohes Haus! Ich habe schon gesagt, wir durchleben die schwerste Krise, die jene, die heute Politik machen, je erlebt haben. Das vorliegende und diskutierte Budget, die bereits beschlossenen Konjunkturpakete, die in Kraft getretene Steuerreform sind An­sätze dafür, die Krise wirksam zu bekämpfen. Es ist der gemeinsame Kampf aller konstruktiven Kräfte gegen Arbeitslosigkeit, es ist der Kampf für mehr Beschäftigung und letztendlich für den sozialen Frieden in unserem Land. Gerade diesen sozialen Frieden dürfen wir nicht gefährden.

Ich danke an dieser Stelle dem Herrn Bundeskanzler, dem Herrn Vizekanzler und der gesamten Regierungsmannschaft für das vorgelegte Budget.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Budget ist das, was unter den gege­benen Rahmenbedingungen machbar ist, so wie Politik insgesamt die Kunst des Machbaren ist. Das Budget ist sozial ausbalanciert, das Budget ist eine Kampfansage an die Krise, und es ist, wie wir schon mehrmals gehört haben, ohne Alternative. Ich ersuche alle, diesem Budget die Zustimmung zu geben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

17.50

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Fuhrmann. – Bitte.

 

17.50.41

Abgeordnete Silvia Fuhrmann (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Ich möchte diese Gelegenheit noch nutzen, um in ganz kurzen 2 Minuten einen Entschließungs­antrag einzubringen betreffend die Diskussion, die wir gestern zur Kultur hatten. Es handelt sich um eine Unterstützung der Filmwirtschaft:

„Die Bundesregierung wird ersucht, den Stellenwert der audiovisuellen Medien ent­sprechend ihrer kulturellen und wirtschaftlichen Bedeutung weiter auszubauen und die österreichische Filmwirtschaft weiter zu stärken und damit auch den Erfolgen des österreichischen Films und der österreichischen Filmwirtschaft Rechnung zu tragen. Insbesondere wird die Bundesregierung ersucht, an dem im Regierungsüberein­kom­men festgelegten Ziel zur sukzessiven Anhebung des Budgets des österreichischen Filminstituts auf 20 Millionen € festzuhalten. Die Bundesregierung wird weiters ersucht, darüber hinausgehende Maßnahmen zur Förderung des Nachwuchsfilms, zur Stärkung der Programmkinos und zur Stärkung des Filmstandorts Österreich, wie etwa das Mo-