Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 1010

anderen Religionen und Ethnien zu vermitteln geeignet sind und sie darin bestärkt, jedwede Form des Extremismus und des Antisemitismus zurückzuweisen.

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Präsident Fritz Neugebauer: Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeord­netem Ing. Kaipel vor. – Bitte.

 

17.42.05

Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Budget ist ein richtiger Schritt in schwierigen Zeiten gelungen. Da ja die Krise für die Zukunft von niemandem seriös einschätzbar ist, war auf das zu reagieren, was bekannt ist. Das hat die Regierung im Interesse der Wirtschaft und im Interesse der Beschäf­tigung hervorragend getan.

Tatsache ist aber auch, dass sich die Steuerlast in der Vergangenheit immer mehr zuungunsten der Arbeitnehmer/innen verschoben hat. Genau diese Tatsache wird die Grundlage für künftige Diskussionen sein müssen, wenn es um die Verteilung geht. Ich denke, dass das auch im Interesse des sozialen Friedens in unserem Lande ganz wichtig ist.

Zum Schluss noch zwei Bemerkungen zu den Gemeinden.

Sie sind der größte öffentliche Investor. 70 Prozent aller Arbeitnehmer sind bei den relativ krisenfesten regionalen Kleinst- und Kleinunternehmen beschäftigt und bilden zweifellos auch das Herzstück der Einnahmen des Bundes. Durch die Belastung aus dem Finanzausgleich, der Steuerreform und auch der Krise gerät allerdings diese wichtige Funktion der Gemeinden in Gefahr. Daher rege ich an, dass wir geeignete Maßnahmen als Antwort darauf finden.

Wir haben in dieser Woche schon die Prüfung der Gemeinden unter 20 000 Ein­wohnern durch den Rechnungshof diskutiert. Die Berichterstattung dazu hat gemeint, dass die SPÖ nicht dafür wäre. Ich stelle fest, dass die SPÖ zum Regierungs­überein­kommen steht, das unter anderem vorsieht, dass die Möglichkeit geschaffen wird, dass die Landesrechnungshöfe die Gemeinden und die Gemeindeverbände prüfen. Ich freue mich darüber, dass der Burgenländische Landtag erst gestern einen diesbe­züglichen Antrag auf den Weg gebracht hat. Wir haben nichts zu verbergen, wir sehen das als Unterstützung und nicht als Bedrohung.

Was wir aber nicht wollen, ist eine weitere, zusätzliche Prüfung, die die ohnedies knap­pen Ressourcen der Gemeinden belastet. Eine unabhängige, effiziente, effektive Prüfung, die uns helfen kann, vielleicht noch besser zu werden, ist jederzeit willkom­men. (Beifall bei der SPÖ.)

17.44

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte.

 

17.44.48

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Endpunkt einer langen Debatte wird, glaube ich, sichtbar, dass dieses Budget in seiner Wirkung unzweifelhaft genau die richtigen Maßnahmen in der Wirtschaftskrise bringt. Es gab Zweifel von­seiten der Opposition, ob das Budget zu früh gemacht wurde und daher die Zahlen nicht haltbar sind. Ich möchte dazu ein paar knappe Anmerkungen machen.