Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll26. Sitzung, 16. Juni 2009 / Seite 42

feiert wird, dann kann ich nur sagen: Danke, lieber Herr Landeshauptmann Dr. Jörg Haider!, denn in Kärnten gibt es den Gratiskindergarten seit drei Jahren. (Beifall beim BZÖ.)

Ein Bildungssystem muss gewisse Erfolgskriterien haben, dazu zählt die Qualität ge­nauso wie die Quantität, und es muss rechtzeitig passieren, damit unsere Kinder auch rechtzeitig eine entsprechende Ausbildung bekommen. Ob das das Dienstrecht ist, ob das die Verwaltungsreform ist, ob das die Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer sel­ber ist, die zu hinterfragen ist, ob das die Internationalisierung ist, ob das die Infrastruk­tur ist, ob das die Schulen sind – hier ist viel zu tun. Man hat den Eindruck, dass diese Regierung wirklich schläft, Dinge verschläft und letztlich auch versagt, denn solange in Österreich Schüler in Containerklassen unterrichtet werden, solange es in Schulen her­einregnet und solange eine Kleinschule nach der anderen geschlossen wird, kann man sicher nicht sagen, dass das eine Bildung ist, die das Wort „Zukunft“ verdient. (Beifall beim BZÖ.)

Ich darf aber die Kollegen von der ÖVP noch etwas näher mit der UG-Novelle befas­sen, denn auch hier versagt die Bildungspolitik gravierend, weil wir als Parlamentarier bis heute keinen Entwurf haben. Es gibt kein Expertenhearing, es sind die Betroffenen nicht eingebunden, nicht die Studenten, nicht die Professoren, auch nicht das Parla­ment, denn wie wir ja in einer Diskussionsveranstaltung gehört haben, werden das ÖVP und SPÖ mit ihrer knappen Mehrheit von 55 Prozent schon richten. Also – hört, hört! – die Parteien, die ÖVP und die SPÖ werden das richten, nicht die demokrati­schen Volksvertreter.

Es ist eigentlich eine Schande, dass wir heute über Dinge diskutieren, die wir noch gar nicht zu Gesicht bekommen haben, abgesehen davon, dass es keine Begutachtung gibt, obwohl es um wichtige Dinge wie die Zusammensetzung der Gremien auf den Universitäten oder auch die Rektorenauswahl geht. Letztlich bleibt ein Ausschuss über, wo wir in 30, 40 Minuten eine UG-Novelle beschließen werden – also ÖVP und SPÖ; von uns gibt es eine Ablehnung –, die wichtige Dinge enthält, die man nicht ausdisku­tiert hat.

Wenn ich heute in einer Tageszeitung lese, dass die Frau Bildungsminister bereit ist, zu „tauschen“ – sie tauscht die Zentralmatura mit einer Fußnote gegen die UG-Novel­le –, dann frage ich mich: Was ist das für eine Bildungspolitik, die nicht auf der Mei­nung von Experten, nicht auf der Meinung der Eltern, nicht auf der Meinung der Lehrer und Professoren aufbaut, sondern auf einem politischen Basar, meine sehr geehrten Damen und Herren?! (Beifall beim BZÖ.)

Die Regierungsspitze, ob Vizekanzler Pröll oder Faymann, ist ja wiederum nicht hier, weil Bildungspolitik zwar im Regierungsprogramm ein Thema ist, in der Realpolitik aber nicht. (Abg. Großruck: Pröll ist hier!) Er sitzt auf der hinteren Bank, dort gehört er aber nicht hin, er sollte bei der Bildungspolitik, Herr Kollege von der ÖVP, in der vordersten Reihe sitzen. Das würde ich mir erwarten; er tut es aber nicht. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn Sie einen weiteren Bereich in der Wissenschaft ansprechen, die Forschung, dann erinnere ich an das CERN-Theater, wo man einen Minister in seinem Handlungs­feld eingebremst hat, wo die SPÖ gemeinsam mit dem schwarzen Landeshauptmann auf die Bremse gestiegen ist, weil er versucht hat, uns aus der internationalen Spitzen­forschung herauszunehmen. Und da frage ich mich, ob das die richtigen Wege sind.

Was übrigbleibt, sind schöne Worte hier vom Rednerpult, hier von der Regierungsbank aus, in der Regierungserklärung, in den Pressekonferenzen, in Zeitungsberichten, aber keine konkreten Taten für unser Land. Ich denke, dass Österreich, dass die Menschen, aber auch unsere Kinder etwas Besseres verdient haben (Beifall beim BZÖ): eine Bil­dungspolitik, die uns nach vorne bringt in Europa, die Zukunft hat, die uns Chancen