Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll26. Sitzung, 16. Juni 2009 / Seite 43

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gibt – und keine rot-schwarze bildungspolitische Baustelle. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

10.14


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordne­ter Dr. Walser mit 5 Minuten. – Bitte.


10.14.48

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Minister! In wenigen Wochen werden wieder 8 000 österreichische Schülerinnen und Schüler nach neun Jahren Schulpflicht ihre Bildungskarriere beenden, 8 000 SchülerIn­nen, die nicht sinnerfassend lesen können. Jahr für Jahr gibt es in diesem Land eigent­lich bildungspolitische Skandale, denn wenn wir das nicht als Skandal empfinden, was uns Lehrherren Jahr für Jahr sagen, die meinen, sie würden Lehrlinge aufnehmen, aber sie können es nicht, weil die AbsolventInnen unserer Pflichtschulen teilweise nicht sinnerfassend lesen können, was dann?

Ein Drittel aller SchülerInnen, ein Drittel aller 15-Jährigen in unserem Land gehört zur Risikogruppe. Das ist eigentlich eine Bankrotterklärung für unser Schulsystem, und wir haben hier dringenden Handlungsbedarf. Sie, meine Damen und Herren von den Re­gierungsparteien, haben eigentlich eine Reform beschlossen, zu der Sie sich jetzt, Kol­lege Amon, offensichtlich schon wieder nicht mehr bekennen. Sie haben heute gesagt, das Ziel sei nicht vorgegeben. Sie haben Ihre Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ kritisiert, was den Schulversuch der Neuen Mittelschule anlangt. Da steht ganz klar drinnen – das haben Sie beschlossen im Parlament –, dass das Ziel die Hinausschie­bung der Bildungslaufbahn-Entscheidung ist. Also ganz klar: Das Ziel der Neuen Mittel­schule ist es, die Kinder nicht mehr schon mit neuneinhalb Jahren zu trennen, sondern mit 14 Jahren. Davon wollen Sie jetzt nichts mehr wissen, und das ist ganz, ganz ty­pisch für die Arbeit in dieser Regierung.

Frau Ministerin, ich akzeptiere, Sie haben überall die Probleme erkannt – aber gelöst werden sie nicht, denn das, was wir hier an Schulversuchen haben, das ist, wie Ihr Kol­lege Amon richtig ausgeführt hat, alles andere als ein Versuch in Richtung gemein­same Schule der 10- bis 14-Jährigen. (Beifall bei den Grünen.)

Lassen Sie mich auf einen anderen bildungspolitischen Skandal auch noch eingehen. Jedes Jahr ist es so, dass in etwa 50 000 österreichische Schülerinnen und Schüler das Bildungsziel nicht erreichen. Etwa 40 000 davon müssen dann auch tatsächlich ein Jahr wiederholen. Das ist eine menschliche Katastrophe, das ist für diese Schüle­rInnen ein Misserfolgserlebnis der Sonderklasse, das ist für ihre Familien eine schwie­rige Angelegenheit; es ist für das ganze Umfeld problematisch. Es ist so nebenbei gesagt auch volkswirtschaftlich ein Irrsinn, was hier abläuft in unserem Land, denn das Jahr zu wiederholen kostet den Staat, allein wenn wir die Hauptschulen hernehmen, 6 900 €, 6 900 € für ein pädagogisch sinnloses Unterfangen, bei den Berufsschulen kostet es 11 500 €. Das machen wir Jahr für Jahr.

Wir haben in unserem Land eine Repetenten-Quote von etwa 4,5 Prozent. Länder mit modernen bildungspolitischen Systemen – Finnland, die skandinavischen Länder – ha­ben eine solche von deutlich unter 1 Prozent; Finnland etwa hat 0,4 Prozent. Ich sage nicht, dass es nie sinnvoll sein kann, eine Klasse zu wiederholen, in ganz, ganz selte­nen Fällen mag das Sinn machen, aber so, wie wir es haben, in dieses System einge­baut, so ist es sinnlos. (Beifall bei den Grünen.)

Es kann niemand erklären, warum ein Schüler, eine Schülerin, der/die, sagen wir, in Mathematik ein Nichtgenügend hat, aber hervorragende Leistungen in Französisch, in Englisch, in Latein oder anderen Fächern, ein Jahr wiederholen soll, warum der/die


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