auf diese Art herausgreifen und mit dem zuweisenden Arzt oder mit der zuweisenden Stelle darüber ein Gespräch führen.
Ich denke, dass es wichtig wäre, über diese Dinge tatsächlich zu reden. Ansonsten ist es mir ein Anliegen, dass zum Beispiel die Patientenverfügung, die wir hier diskutiert und auch schon beschlossen haben, eine Anmerkung bekommt, sodass es von der e-card abgelesen werden kann, dass eine Patientenverfügung vorhanden ist und dass dieser Wille eines Menschen, der dann selber nicht mehr handeln kann, wirklich dokumentiert hinterlegt ist. Ich denke, dass es auch Sinn machen würde, die Schutzimpfungen festzuhalten und einige Notfalldaten. Insgesamt gesehen, denke ich, dass wir eine Reihe von wichtigen und guten Vorhaben in der nächsten Zeit umsetzen werden.
Ich bringe es auf den Punkt: Die e-card ist etwas, worum uns – ohne Übertreibung – ganz Europa beneidet. Das ist ein österreichisches Qualitätsprodukt, wegen dem wirklich Leute aus anderen Ländern kommen und fragen: Wie macht ihr das? Und wir sind jetzt bereits vor dem Eintritt in die zweite Generation, wo wir Fehler, die es natürlich überall gibt, aufarbeiten, und ich hoffe, dass wir mit dieser Neuauflage und mit der Ergänzung im Server dann wirklich eine tolle Sache haben, die allen Österreicherinnen und Österreichern zur Nutzung offensteht. Ich denke, das ist das Ziel, und daran werden wir nicht nur arbeiten, sondern dieses Ziel werden wir auch konsequent umsetzen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Großruck: Bravo, Karli!)
13.35
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Neubauer zu Wort. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Kollege Donabauer, ich kann Ihnen fast in allem, was Sie in Ihren Ausführungen gesagt haben, recht geben, ich kann dem nur beipflichten. Aber gerade deshalb, weil die Anschaffung dieser e-card über 100 Millionen € gekostet hat und einzigartig ist, sollten wir uns doch wirklich überlegen, wie eine weiter gehende Nutzung dieser e-card auch wirklich möglich werden könnte. Da muss es dann wirklich nicht auf 10, 15 oder 18 Millionen € ankommen, wie ich meine, wenn es darum geht, für die Bürger dieses Landes eine Verbesserung dieser e-card gemäß ihren persönlichen Bedürfnissen zu ermöglichen.
Ich denke zum Beispiel nur an den Beschluss des Seniorenrates, der einstimmig war, als es darum ging, die e-card mit einem Foto auszustatten, damit man diese e-card auch als Personalausweis verwenden kann, diese e-card damit auch automatisch als Pensionistenausweis verwenden könnte, was einmalig in Österreich wäre, denn bisher war das nicht möglich – was auch nicht verständlich ist, weil die Möglichkeiten, die es durch das neue Passgesetz gegeben hätte, auch bei der e-card Anwendung finden hätten können.
Das ist aber nicht geschehen. Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Regierung, haben gegen den Willen des Seniorenrates einen Weg eingeschlagen, und den verstehe ich nicht; aber Sie verteidigen diesen konservativen Weg.
Haben Sie doch den Mut, den Weg für die Zukunft der Menschen in diesem Land weiter zu beschreiten! (Beifall bei der FPÖ.)
Sehr geehrter Dr. Spadiut, Sie haben hier angesprochen, dass Sie eine Erweiterung der e-card in vielen Bereichen wollen, darunter viele Bereiche, die wir als Freiheitliche eher kritisch betrachten, weil das auch im Widerspruch zu den gültigen Bestimmungen des Datenschutzes stehen würde. Und Sie selbst – vielleicht haben Sie sich auch versprochen –, Herr Dr. Spadiut, haben gesagt: Es kann nichts Schlimmeres passieren –
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