Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll26. Sitzung, 16. Juni 2009 / Seite 106

Was ist in dieser ganzen Angelegenheit noch anzumerken? Erstens: Ich höre sehr oft, dass Versicherte sagen: Hören Sie, das habe ich doch gar nicht in Anspruch genom­men, das kann es ja gar nicht geben! – Jawohl, es ist eine sehr positive Information in Richtung Kostenbewusstsein. Es ist auch eine indirekte Kontrolle der ganzen Leis­tungserbringung, weil die Versicherten hinterfragen können, ob und wie diese Leistun­gen tatsächlich erbracht und abgerechnet wurden.

In weiterer Folge ist diese Leistungsinformation natürlich auch insofern ein Thema, als die einzelnen Systeme sehr unterschiedliche Tarife haben, sodass in einer Familie, wo es Mehrfachversicherungen gibt, natürlich auch Irritationen oder Auffassungsunter­schiede bezüglich der Größe der Leistungen entstehen, die hier abgerechnet werden. Das ist aber systemimmanent, das ist eben Ausdruck dessen, dass wir in Österreich, wie auch immer man dazu steht, unterschiedlichste Leistungssysteme haben. Das hat Tradition. Vielleicht kann das eine oder andere Thema in der nächsten Zeit Grundlage konstruktiver Gespräche werden. Eine bessere Harmonisierung in diesem Bereich wäre sicherlich für alle von Interesse.

Grundsätzlich darf gesagt werden: Dieses Projekt, diese Leistungsinformation ist eine positive Sache – und das nicht nur auf das ASVG, sondern auf alle Systeme bezogen. Und natürlich wird man sich bemühen, dort, wo man Lehren aus den letzten Jahren ge­zogen hat, das eine oder andere zu verbessern, keine Frage.

Ich denke aber, dass kürzere Intervalle bei der Leistungsmitteilung vorerst nicht vorge­sehen sind – und zwar aus den schon erwähnten Gründen: das verursacht Kosten und enorm viel Arbeit. Ich denke, dass wir mit dieser Sache europaweit einmalig unterwegs sind und auf diesen Wegen auch so fortschreiten werden. (Beifall bei der ÖVP.)

13.59

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Vock. Eingestell­te Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

13.59.10

Abgeordneter Bernhard Vock (FPÖ): Immer wieder hören wir vom Abgeordneten Donabauer, dass die Patienten so zufrieden mit diesen Leistungsinformationsblättern wären. Ich weiß nur nicht, welche Patienten er befragt hat. Wenn ich mit Patienten spreche, höre ich immer wieder andere Meldungen.

Viele sagen, dass sie diese Informationsblätter einfach ungelesen in den Mistkübel werfen. Schade um das Geld, das wir dafür aufwenden! (Abg. Dolinschek: Das wurde schon gesagt! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Gesunde Menschen bekommen leere Blätter und regen sich darüber auf, dass sie leere Informationsblätter bekommen beziehungsweise dass ihnen vorgeworfen wird – ein Vorwurf! –, dass sie eine Vorsorgeuntersuchung besuchen, weil natürlich auch eine Gesundheitsvorsorge Kosten verursacht.

Kranke Menschen, vor allem ältere Mitmenschen, sehen in dieser Leistungsinformation immer wieder den Vorwurf, wie viel sie den Staat kosten, und überlegen dann zu spa­ren, indem sie Medikamente nicht nehmen oder nicht abholen oder Arztbesuche ein­sparen, damit sie nicht so zur Last fallen. Das kann doch nicht Sinn und Zweck einer Information sein. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Ikrath und Gahr.)

Jene, die dieses System missbrauchen, kann man mit dieser Leistungsinformation si­cher nicht darüber aufklären, denn diesen Menschen ist bewusst, was sie machen und welchen Schaden sie dem Staat zufügen. Das heißt, hier müsste man andere Kontroll­systeme überlegen.