Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll26. Sitzung, 16. Juni 2009 / Seite 111

ist eine völlig valide Studie, die sehr seriös im skandinavischen Bereich gemacht wur­de.

Angesichts dieser Datenlage sage ich, gerade Sie als Gesundheitsminister müssten da endlich aktiv werden. Aber was passiert? – Das Ganze wird abgeschoben in den Tech­nologiebereich. Und ich weiß, wie im Technologiebereich die Uhren ticken beziehungs­weise Bewertungen dort laufen. Dort ist eine solche Studie irrelevant. Aber ich werfe keinem Techniker vor, dass er sagt: Gesundheit ist nicht mein vorrangiges Anliegen! Der Technologie-Ausschuss, der Innovations-Ausschuss hat einen Schwerpunkt, und der heißt: Förderung von Technologien! – Insofern werden wir protestieren und dieser Verschiebung weg aus dem Gesundheitsausschuss nicht zustimmen.

Ich bin dankbar dafür, dass Kollege Hofer diesen Antrag wieder eingebracht hat. Ich habe früher schon diese Kennzeichnung von Handys beantragt, weil ich um die Proble­matik sehr gut Bescheid weiß. Ich selbst finde es aufwendig und umständlich, ins Inter­net gehen und nachschlagen zu müssen, welche SAR-Werte mein Handy hat, und, wenn ich ein neues kaufe, einen Vergleich anzustellen. Das kostet mich mindestens eine halbe Stunde, und das ist mühsam, und davor scheuen die Menschen auch zu­rück. Meistens wissen sie es auch gar nicht. Ist hingegen der Informationsgehalt be­reits im Handy verankert, brauche ich es nur zu öffnen und hinten nachzuschauen – das ist eine Angelegenheit von Sekunden –, und das hat dann kaufentscheidende Wir­kung.

Ich weiß, dass sich die Branche dann dagegen wehrt, aber ich glaube, gerade uns Ab­geordneten muss immer ein Wert, der verfassungsmäßig verankert ist, nämlich der Schutz der menschlichen Gesundheit, vorrangig sein. In unserem Handeln und in un­serem Entscheiden hat auch dieser Wert Vorrang zu haben.

Deswegen, Herr Gesundheitsminister, verstehe ich Ihre Schwarzer-Peter-Politik in die­ser Angelegenheit schon überhaupt nicht. Ich gebe Ihnen gerne die Studie, ich schicke Ihnen ein Mail mit der Studie über die skandinavischen Mütter und ihre Kinder.

Ich möchte das als Aufhänger nehmen für eine ernsthaftere Diskussion über die ge­samte Strahlenproblematik, denn: Der SAR-Wert ist der rein thermische Wert. Worum es aber im gesundheitlichen Bereich in Sachen Handy-Strahlung geht, ist auch der bio­logische Effekt, der Effekt bei den Frequenzen. Darüber müssen wir einmal intensiver diskutieren, auch in Ihrem Gremium, auch im Gesundheitsausschuss, aber vor allem auch noch im Verkehrsausschuss.

Deshalb unsere ablehnende Haltung gegenüber diesem Schwarzer-Peter-Spiel. Wir müssen das Problem ernst nehmen! Am leichtesten ist noch eine Kennzeichnung. Ich glaube, gegen eine Kennzeichnung kann man überhaupt nicht sein. Deshalb, Herr Mi­nister, halte ich das für eine Armutsaktion, die Sie da machen mit dieser Wanderpokal-Vorgangsweise bei Anträgen von Kollegen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Ing. Hofer.)

14.18

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Ing. Kaipel zu Wort. Eingestellte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.

14.18.19

Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Sorge und die Absicht der Antragsteller ist zweifellos berech­tigt und wird auch unterstützt. Ich denke aber, dass auch die Zuweisung gerechtfertigt ist, weil es weitere Fragen rechtlicher und technischer Natur zu klären gibt, und vor allem ist es auch notwendig, für eine breite und umfassende Aufklärung in dieser Frage zu sorgen.