Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll26. Sitzung, 16. Juni 2009 / Seite 120

Was ich etwas eigenartig finde, ist die Position, die mein Vorredner hier vertreten hat, es sei so arg, wir haben hier sozusagen mehr Konsumentenschutz, als die Europäi­sche Union vorschreibt – das noch dazu von einer Partei, die ja quasi immer sagt, aus Europa kommt nie etwas Gutes. Jetzt sind wir strenger als die Europäische Union, sind konsumentenfreundlicher, und das ist jetzt der Grund für die Ablehnung seitens der Freiheitlichen. Das verstehe ich nicht ganz.

Ich habe überhaupt kein Problem damit, hier eine Regelung zu beschließen, die konsu­mentenfreundlicher ist, als es vielleicht in anderen Staaten der Europäischen Union der Fall ist. Diese Möglichkeit gibt es nicht immer, aber bei sehr, sehr vielen europäischen Rahmengesetzgebungen, dass wir hier national austarieren und sagen, wir wollen um­weltfreundlicher, wir wollen konsumentenfreundlicher sein.

Das mag schon sein, dass es für die Banken dann ein bisschen schwieriger ist, aber es stellt sich die Frage: Which side are you on? Sind Sie auf der Seite der Konsumenten oder auf der Seite der Banken? Die Banken „jammern“ – unter Anführungszeichen – nicht zu Unrecht, dass wir ein sehr effizientes Bankensystem haben. Unter „effizient“ meine ich, dass es hochwertige Dienstleistungen gibt, die zu volkswirtschaftlich sehr geringen Kosten erbracht werden.

Das bedeutet, die Margen im Bankengeschäft sind sehr gering, und es lässt sich in Ös­terreich im Bankengeschäft relativ wenig Geld verdienen, weil wir halt sehr effizient sind. Aber das bedeutet auch, dass die Kunden, sowohl die kleinen Kunden als auch die Firmen, vor allem im Vergleich zu anderen Ländern relativ günstige Konditionen für Finanzierungen und dergleichen haben. Und das halte ich für gut und für richtig. Inso­fern habe ich auch kein Problem, wenn wir beim Zahlungsdienstegesetz konsumenten­freundlicher sind, als die Europäische Union uns das vorschreiben würde.

Zur Frage der Einlagensicherung: Wir sehen das nicht so, dass das verlängert ge­hört, denn Sie haben mit dieser unbegrenzten Einlagensicherung natürlich auch ein Moral Hazard. Wenn Ihnen jemand hohe Zinsen verspricht, dann sollte jedem klar sein, hohe Zinsen bedeuten hohes Risiko. Wenn ich aber durch die Einlagensicherung das Risiko ausschalte, Sie bekommen also auf jeden Fall Ihr Geld, es geht also auf keinen Fall Geld verloren, dann führt das dazu, dass ein rational denkender Marktteilnehmer sagt, dann gehe ich eben dort hin, wo sie mir die meisten Zinsen zahlen, unabhängig von jedem Risiko, denn ich trage ja kein Risiko, die Einlagensicherung zahlt ohnehin alles. Insofern ist es gut, dass das ausläuft, und zwar je früher desto besser.

Der einzige Grund dafür, warum das unbegrenzt erhöht wurde, war, dass es einzelne Staaten in der Europäischen Union gegeben hat, die das angekündigt haben, und wir hier keinen Wettbewerbsnachteil wollten. Und es ist gut, dass sich jetzt alle wieder be­ruhigt haben und man zu relativ einheitlichen Regeln in der Europäischen Union kommt, was das betrifft, und dass wir eben nicht dieses Problem haben, dass alle dort hinlaufen, wo einem die höchsten Zinsen versprochen werden. Wir brauchen nur in die Vergangenheit zu schauen: Riegler Bank et cetera. Da gab es ja einige Beispiele, wo extrem hohe Zinsen versprochen wurden. Ein paar Jahre lang hat das System funktio­niert, aber am Ende kam der Katzenjammer und konnte die Einlagensicherung gerade­stehen.

Hohe Zinsen bedeuten hohes Risiko. Das ist ein Grundsatz, der durch eine unbegrenz­te Einlagensicherung ausgeschaltet wird. Deswegen ist es vernünftig, dass diese in un­begrenzter Höhe auch ausläuft. Klar ist allerdings schon, dass wir für das gesamte Bankensystem Stabilität und Vertrauen, Grundvertrauen brauchen. Deswegen gibt es auch die Einlagensicherung, und deswegen halte ich auch die Höhe von 100 000 € für richtig. (Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer.)