Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll26. Sitzung / Seite 121

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Mir, ja uns allen wäre es am liebsten gewesen, es wäre gar nicht notwendig gewesen, dass der Staat sehr, sehr viel Geld aufnimmt, um den Banken bei der Rekapitalisierung zu helfen. Ja, das kostet den Steuerzahler viel Geld. Da sehe ich jetzt nicht eine ein­zelne Bank als Feind, nur weil sie halt eine Bank ist, wo eine andere politische Partei dahintergestanden ist oder dahintersteht, sondern da geht es einfach um die Frage, wenn eine Bank Verluste schreibt und ich will dieser Bank helfen, ihr Eigenkapital halb­wegs vernünftig zu halten, und ich zwinge sie dazu, mir Geld zu geben, dann helfe ich dieser Bank nicht, sondern dann schade ich ihr. Dann helfe ich ihr nicht bei der Eigen­kapitalquote, sondern dann schade ich ihr, wenn sie diese Eigenkapitalmittel darlegt.

Ich kenne diese Verträge auch nicht. Den Generalverdacht, für die Banken ist immer genug Geld da, stelle ich nicht in der Art und Weise wie Sie an. Es kann schon ver­nünftige Gründe geben, dass ich in bestimmten Situationen einer Bank sage, du brauchst jetzt keine Zinsen zu zahlen, weil das ja dem eigentlichen Zweck, nämlich einer Bank bei der Rekapitalisierung und bei der Eigenkapitaldecke zu helfen, in der Realität widersprechen würde. Ich kenne die Verträge auch nicht im Detail – mag sein, dass sie zu bankenfreundlich sind. Aber das aus Prinzip abzulehnen, wie Sie das hier tun, so sehe ich das nicht.

Es gibt natürlich auch einen Unterschied zwischen Fremd- und Eigenkapital. In die-
sem Sinn ist das Partizipationskapital natürlich als Eigenkapital zu werten. Insofern gelten da auch ganz andere Regeln. Das ist nicht wie bei einem Hotelier. Wenn sich jemand an einem Hotel beteiligt, aber keine Gewinne macht, wird er auch keinen Er­trag haben; das nur als Beispiel. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Bucher.)

14.48


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Lugar. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 


14.48.45

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Eine einheitliche Regelung für Zahlungsdienste ist im Grundsatz sehr wohl zu begrü­ßen. Auch die Ausweitung der Einlagensicherung ist zu begrüßen, wobei ich mir per­sönlich den EU-Vorstoß, wonach größtmögliche Haftung für alle Einlagen angestrebt werden soll, eher wünschen würde, weil das der Realität besser entsprechen würde.

Worum es hier aber im Detail geht, ist etwas, was wir nicht so gut finden, und zwar wird mit diesem Gesetz die Möglichkeit eingeräumt, dass auch Nichtbanken, also einfache Dienstleister, Kreditrahmen einräumen. Das ist aus unserer Sicht eine Ausweitung der Rechte und im Hinblick auf die Finanzkrise eher ein Rückschritt als ein Fortschritt.

Jetzt bin ich schon bei der Finanzkrise. Ich frage mich wirklich, wenn ich mir das Ge­setz so anschaue, wo sogar noch Ausweitungen drinnen stehen, was wir aus dieser Fi­nanzkrise überhaupt gelernt haben. Wir haben jetzt eine Finanzkrise, die uns durch­beutelt, eine Schrumpfung, die wir in diesem Ausmaß noch nie erlebt haben, sogar weltweit. Und das Ganze ist dadurch verursacht worden, dass auf Teufel komm raus spekuliert wurde, und zwar nicht nur bei den Betrieben, nicht nur bei den Investoren, sondern auch im privaten Bereich. Dazu komme ich gleich noch.

Was haben wir daraus gelernt? (Abg. Klikovits: Wir haben gelernt!) Wenn ich mir jetzt die BAWAG zum Beispiel anschaue, dann muss ich sagen, die BAWAG wirbt für ein Sparbuch – das muss man sich einmal vorstellen! –, das 4 Prozent Zinsen bringt und an den Superbenzinpreisindex gekoppelt ist. Ich habe mir das im Detail angeschaut. Das muss man sich einmal vorstellen: Da gibt es eine unwahrscheinlich komplizierte Struktur, und die Zinsen werden an diesen Index gekoppelt, der bei der Deutschen


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