Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll26. Sitzung, 16. Juni 2009 / Seite 125

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chen möchte. Da steht nämlich als Antwort zu den Punkten 1, 2, 4, 5, 8 bis 10, 12, 13 und 18 bis 20 der Anfrage, dass Sie, Herr Minister, dafür nicht zuständig seien. (Abg. Dr. Stummvoll: Gute Antwort! Abg. Grosz: Das hat’s unterm Bartenstein nicht gege­ben! Ruf bei der ÖVP: Fakt ist Fakt!)

Herr Bundesminister Mitterlehner, da ist es ja klar, dass ich Sie herbitte, damit Sie mir wirklich Rede und Antwort stehen, weil Sie für das Thema klimarelevante Maßnahmen bei der Wohnbausanierung – sprich thermische Sanierung, Einhüllen, Verbesserung der thermischen Isolierung von Gebäuden – sehr wohl zuständig sind, weil Sie ja auch gemeinsam mit dem Herrn Umweltminister den sogenannten Sanierungsscheck als Maßnahme des Konjunkturpaketes II vertreten und aus Ihrem Ressort auch 50 Prozent von diesen insgesamt 100 Millionen budgetieren. (Abg. Dr. Stummvoll: Was’s wiegt, das hat’s! Abg. Grosz: Bartenstein hätte das gewusst!)

Ich meine, da kennt man sich nicht mehr aus. Herr Minister Mitterlehner, Sie sind zu­ständig – und dann antworten Sie, für die Punkte 1, 2, 4, 5, 8 bis 10, 12, 13 und 18 bis 20 seien Sie nicht zuständig. – Ja wo sind wir denn da, Herr Minister?! Sie haben doch durchaus kompetente und fleißige MitarbeiterInnen, die sich dessen annehmen könn­ten. Ich bin ja schon halb zufrieden, wenn Sie mir zum Beispiel sagen: In der Frage 3 wenden Sie sich vielleicht an meinen Kollegen, oder: In der Frage 5 bin ich der und der Ansicht, in Abstimmung mit meiner Kollegin oder meinem Kollegen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Wir haben hier aber, meine Damen und Herren, wieder ein typisches Beispiel dafür, wie Regierungsmitglieder, wie Minister mit den einfachen Interpellationsrechten von Abgeordneten umgehen. (Abg. Amon: Nein, also das ist …!) Lassen Sie sich das bitte nicht gefallen, schon gar nicht Sie, Herr Kollege Amon, der Sie ja doch die Arbeitneh­merinnen und Arbeitnehmer vertreten sollen (Abg. Amon: Ja, das ist richtig!), die sehr wohl ein Anrecht darauf haben, dass ihre Steuermittel – darum geht es! – so verwendet werden, dass sie persönlich auch einen Nutzen davon haben. (Abg. Amon: Das ist Landessache in manchen Bereichen! Ruf bei der ÖVP: Das passiert ja auch!)

Damit komme ich zum zweiten Aspekt: Es geht mir nicht nur darum, endlich die Ant­worten auf die Fragen 1, 2, 4, 5, 8 bis 10, 12, 13, 18 bis 20 zu bekommen, sondern es geht mir auch um die Sache. In erster Linie geht es mir um die Sache, denn eine Ant­wort, Herr Minister, haben Sie mir sehr wohl gegeben, und dafür bin ich Ihnen ja dank­bar. Diese Antwort lautet:

„Seitens des Bundes werden im Zuge des Konjunkturpaketes II insgesamt 100 Millio­nen € an Förderungen für Maßnahmen der thermischen Sanierung zur Verfügung ge­stellt.“

50 Prozent für private und 50 Prozent für gewerbliche Objekte. Und Sie, Herr Minister, haben ja gestern gegenüber den Medien gesagt, diese 100 Millionen € seien eigentlich bereits mit Juli völlig verbraucht. Ich weiß es ja, ich habe die Unterlagen ja mit, ich kann es Ihnen zeigen. Wöchentlich kommen tausend Antragsteller. Ich glaube, wir lie­gen jetzt bei ungefähr 10 000 Antragstellern. Der Herr Umweltminister Berlakovich und, ich glaube, auch Sie haben uns während der Budgetdebatte vorgerechnet, dass diese 100 Millionen € Bundesförderung ein Investitionsvolumen von 700 Millionen € bewir­ken. (Abg. Dr. Sonnberger: Richtig!) Und diese 700 Millionen € – Herr Minister, Sie brauchen nur simpel zu rechnen! – bringen Mehrwertsteuereinnahmen. Rechnen Sie 20 Prozent Mehrwertsteuereinnahmen von 700 Millionen, dann sind Sie über der För­dersumme!

Sie haben vor, das einzigartige Win-Win-Projekt der Grünen ansatzweise umzuset­zen – ansatzweise! Wir sagen ja seit dem Jahr 2002, es gibt ein einziges Projekt, das sowohl Beschäftigung schafft, den Menschen – durch Energiesparmaßnahmen – Geld


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