Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll26. Sitzung, 16. Juni 2009 / Seite 127

liegen – im wahrsten Sinne des Wortes, metaphorisch gesagt – Häuser zwischen die­sen unterschiedlichen Einsatzmöglichkeiten von öffentlichen Förderungsmitteln und de­ren Beschäftigungseffizienz, deren Wirtschaftseffizienz und vor allem auch deren Öko­effizienz und deren Sozialeffizienz.

Bitte lernen Sie dazu! Ich bin auch gerne bereit, Ihnen weitere Ideen zu liefern – auch in anderen Anfragebesprechungen und Parlamentsbeiträgen. Ich bin jedenfalls froh, dass dieses grüne Projekt aus dem Jahr 2002 so erfolgsträchtig geworden ist, und ich hoffe, Herr Minister, Sie werden jetzt in Ihrer Antwort näher darauf eingehen und uns diese zusätzlichen Budgetmittel in Aussicht stellen, denn ich vertraue darauf, was die „Salzburger Nachrichten“ schreiben: Sie denken ja angesichts Ihrer Erfahrungen mit der sogenannten Ökoprämie oder Verschrottungsprämie daran, auch für den thermi­schen Sanierungsbereich – im Sinne eines Konjunkturpaketes III – das zu tun, was vielen Menschen nützt, was auch dem Budget – siehe Mehrwertsteuereinnahmen – nützt, was vor allem die Umwelt entlastet und das Klima in Zukunft auch etwas mehr schützt. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Königshofer.)

15.11

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundes­minister Dr. Mitterlehner zu Wort gemeldet. Herr Bundesminister, auch Ihre Redezeit soll 10 Minuten nicht übersteigen. – Bitte.

15.11.09

Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Mag. Gaßner: Dienstposten für die Frau Moser zur Beratung!) Frau Kollegin Moser, ich danke für Ihre Darstellung beziehungsweise für Ihre Belehrung über die Kompetenzlage, ich nehme sie aber nicht widerspruchslos entgegen, weil die Kompetenzlage anders ist, und dies war Ihnen wohl auch bewusst.

Sie haben nämlich eine Anfrage an mich und gleichzeitig die gleiche Anfrage auch an Herrn Kollegen Nikolaus Berlakovich gerichtet, weil Ihnen sehr wohl bewusst war, dass nur ein Teil der Punkte kompetenzmäßig in den Bereich des Wirtschaftsministeriums, der andere Teil aber in den Kompetenzbereich des Umweltministeriums fällt. (Abg. Dr. Moser: Irgendeiner muss ja ...!) Genau dementsprechend ist daher auch die Beant­wortung ergangen, diese wurde nämlich bei uns am 7. Mai und beim Kollegen Berla­kovich am 6. Mai ausgefertigt.

Daher ist ganz richtig festzustellen, dass die Punkte 1, 2, 4, 5, 8 bis 10, 12, 13 und 18 bis 20 der Anfrage in keinen Kompetenzbereich der Vollziehung des Wirtschaftsminis­teriums fallen. Sie haben auf der anderen Seite – wie angesprochen – vom Kollegen Berlakovich die entsprechende Beantwortung genau dieser Fragen erhalten. Wenn Sie mich jetzt in diesem Zusammenhang fragen – beziehungsweise feststellen, dass Sie neugierig sind –, was der Inhalt ist, so habe ich hier die Anfragebeantwortung mit, in der zu all den Punkten exakt Stellung genommen wird. Wenn Sie wollen, kann ich sie Ihnen gerne übergeben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zur inhaltlichen Frage, die Sie betreffend die thermische Sanierung gestellt haben, kann ich das, was Sie gesagt haben, teilweise bestätigen – insofern, als die thermische Sanierung tatsächlich ein voller Erfolg ist. Es wurden bis zum 16. Juni 2009, also de facto bis zum gestrigen Tag, 9 193 Anträge bei uns eingereicht. Die durchschnitt­liche Förderungssumme beträgt 4 400 €. Die durchschnittlichen Investitionskosten, die mit dieser Förderung erreicht werden, betragen pro Fall 35 000 €. Das heißt, wir haben tatsächlich 40,5 Millionen € beziehungsweise 80 Prozent der Budgetmittel verbraucht beziehungsweise zugesagt, und es langen pro Tag 250 Anträge ein. Daher ist damit zu rechnen, dass die gesamte Aktion in wenigen Wochen erschöpft sein wird.