Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll26. Sitzung, 16. Juni 2009 / Seite 128

Ich darf allerdings auch darauf zu sprechen kommen, warum ich gesagt habe „teilweise bestätigen“: Es hat nicht Ihrer Initiative oder Anregung bedurft, um das umzusetzen oder vorzusehen, sondern das war eine Initiative der Bundesregierung, und es war auch nur ein Teil davon. Der zweite Teil sind die 180 Millionen € für die thermische Sa­nierung im Bereich der Bundesimmobiliengesellschaft, die entsprechend zur Anwen­dung beziehungsweise Umsetzung kommen. Insgesamt bewegen wir daher in dem gesamten Themenfeld rund 280 Millionen €.

Damit wird jetzt nicht nur ein Tropfen auf den heißen Stein geliefert, wie manchmal ar­gumentiert wird, sondern es wird Beträchtliches – im tatsächlich materiellen Sinn – um­gesetzt, aber auch „awareness“ gebildet. Ich glaube, der springende Punkt bei dieser Aktion ist ja, dass man nicht nur einseitig Anträge und Förderungen sieht, sondern auch das, was tatsächlich an Investitionsvorhaben bewegt wird. Da ist weit mehr in Be­wegung, weil die Förderaktion ganz einfach ein gutes Image für die thermische Sanie­rung schafft und viele Menschen so auch selbst Geld in die Hand nehmen, ohne dass etwas in diesem Zusammenhang gefördert wird.

Daher ist klar zu sagen, dass die Aktion ein voller Erfolg war, und zwar sowohl kon­junkturpolitisch als auch, was die Nachhaltigkeit anbelangt. Somit ist natürlich die Fra­ge angebracht, ob das nicht fortgesetzt werden kann.

In diesem Zusammenhang sage ich, dass wir das gerne fortsetzen würden. Sie alle kennen aber die Auseinandersetzung rund um das Bundesbudget und auch die Kritik der Opposition, dass das Budget doch nicht aus den Fugen geraten darf und alles fi­nanzierbar sein muss. Daher wird dort wahrscheinlich auch die Grenze sein, und wenn Sie mir einen Hinweis geben – da wir das Budget für zwei Jahre beschlossen haben –, wo da zusätzliche Mittel herkommen sollen, bin ich Ihnen sehr dankbar. (Abg. Dr. Mo­ser: Ist gar nicht notwendig!)

Das ist der eine Ansatzpunkt, der die inhaltliche Seite anbelangt, was aber nichts daran ändert, dass die Aktion grundsätzlich, auch von der Punktgenauigkeit her, ein Riesen­erfolg war.

Das sehen wir auch, was die Landesförderungen anlangt – weil Sie das ebenfalls an­gesprochen haben –, die additiv sind. Es gibt beträchtliche Zusatzunterstützungen sei­tens der Länder, die auch über diese Aktion und die Mittel, die wir zur Verfügung ha­ben, hinausreichen und daher durchaus auch fortgesetzt werden. Insgesamt ist das, was wir durch diese Maßnahmen erreichen, doch ein Bewegungsumfang von mehre­ren Millionen Euro und schafft in etwa 7 000 zusätzliche Beschäftigte.

Daher darf ich meine Sicht der Dinge zusammenfassen, um die Zeit nicht zusätzlich zu strapazieren: Die Anfrage ist von beiden Ministerien gemäß ihrer jeweiligen Kompeten­zen richtig beantwortet worden, und was Sie angesprochen haben, ist eine politische Verantwortung zur Umsetzung im Rahmen der Konjunkturpakete, die wir ebenfalls voll­inhaltlich und zur Zufriedenheit des Publikums wahrnehmen, wobei diese Zufriedenheit natürlich mit weiteren Mitteln – zu deren Herkommen Sie auch keine weiteren Vor­schläge haben – noch steigerbar wäre. (Abg. Dr. Moser: Sicher, die Mehrwertsteuer! Rechnen Sie doch! Allein die Mehrwertsteuer!) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

15.17

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich mache darauf aufmerksam, dass die Rede­zeit der nun zu Wort gemeldeten Abgeordneten gemäß Geschäftsordnung jeweils 5 Mi­nuten beträgt.

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Hakel. – Bitte.