Kollege Mitterlehner, Herr Wirtschaftsminister, Sie haben heute in den Nachrichten gesagt, dass die thermische Sanierung ein echter Volltreffer sei. (Abg. Dr. Sonnberger: Richtig!) Die ÖVP sagt: Richtig, aber leider haben wir kein Geld dafür. Ich werde Ihnen etwas später ein Modell aufzeigen, wie Sie Geld für diese sinnvolle Maßnahme bekommen können, wie Sie viele weitere, viel größere Volltreffer bei der thermischen Sanierung landen können.
Herr Minister, Sie geben 100 Millionen aus dem Konjunkturpaket II aus. Das ist nicht einmal neues Geld, es ist im Prinzip – zwischen Anführungszeichen – „gestohlenes Geld“, nämlich vom Verbund eine Sonderdividende und Geld aus dem KLI.EN, aus dem Klima- und Energiefonds, das anderswo letztlich abgeht. Es bleiben 50 Millionen für private Haushalte für zwei Jahre übrig, wovon schon – wie Sie gesagt haben – 80 Prozent weg sind, verbraucht sind. (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Gestohlenes Geld!) „Gestohlenes Geld“ – zwischen Anführungszeichen –, Herr Wirtschaftsminister, weil es anderswo fehlt. Es ist so. (Abg. Auer: Geliehenes Geld, Herr Kollege Widmann!) Darüber sollen sich dann die Banker unterhalten, ob es geliehen oder gestohlen ist. Ich habe es bewusst zwischen Anführungszeichen gesetzt, aber ich sehe schon, das reizt die ÖVP besonders, weil sie weiß, dass das den Punkt trifft, dass das Geld eben anderswo abgeht.
9 100 Ansuchen sind da, aus privaten Haushalten, 300 Betriebe sind da – und das Geld ist eigentlich jetzt im Juni schon weg, obwohl das Programm auf zwei Jahre angelegt ist. Das wohl wissend, Herr Kollege Auer, dass wir in Österreich 1,5 Millionen Häuser haben, die sanierungsbedürftig sind. 1,5 Millionen Häuser, aber mit diesem Programm schaffen Sie gerade einmal 9 000, 10 000 Häuser. Ich will jetzt nicht die Mickymaus beleidigen, aber dieses Sanierungsprogramm ist ein Mickymaus-Programm, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)
Ich spreche jetzt die Kollegen Auer und Ikrath an, die ja Bankexperten sind: Sie könnten mit 100 Millionen ein zinsfreies Kreditmodell schaffen, mit dem Sie ein jährliches Fördervolumen von 3,3 Milliarden auf die Beine stellen könnten, wenn Sie wollten. 3,3 Milliarden – bei 1 Milliarde sind es 11 000 Arbeitsplätze, bei 3,3 sind es nahezu 35 000 Arbeitsplätze, die Sie jährlich sichern könnten, wenn Sie den Mut hätten, wirklich mehr Geld in die Hand zu nehmen und es langfristig einzusetzen. (Beifall beim BZÖ.) Das wäre wichtig, wenn man bedenkt, dass es im Mai 2009 im Vergleich zum Mai 2008 47 Prozent mehr Arbeitslose in der Baubranche gegeben hat.
Eines wäre auch noch wichtig – Sie haben selbst gesagt, maximal 5 000 € bekommt man vom Staat, eine Sanierung kostet aber 25 000, 30 000 € –: Beachten Sie bitte zunehmend bei der thermischen Sanierung auch die soziale Komponente! Es gibt viele Menschen, ältere Menschen, Mindestrentner, Pensionisten, Familien mit vielen Kindern, die in solchen Häusern leben und nicht in der Lage sind, Eigenmittel in diesem Umfang aufzubringen. Wenn Sie daher den Menschen ermöglichen, dass sie einen zinsenfreien Kredit für ihre Haussanierung bekommen, den sie mit Hilfe der Energiekosteneinsparung zurückzahlen können, dann haben Sie mehrere Fliegen auf einen Schlag getroffen. Das heißt, dieses Modell wäre zukunftsweisend und wäre auch umzusetzen, es wäre machbar und leistbar. (Beifall beim BZÖ.)
Ich weiß, Herr Wirtschaftsminister: Ihnen fehlt das Geld – ein anderer Minister Ihrer Partei bekommt es dafür, denn diese Investitionen von 600, 700 Millionen, die Sie jetzt ausgelöst haben, verursachen ja auch ein Mehr an Steuereinnahmen, ein Mehr an Sozialversicherungsbeiträgen und ersparen uns die Auszahlung von Arbeitslosengeldern. Unterm Strich ist diese thermische Sanierung eigentlich eine Steuergeldbeschaffungsmaschine, die man starten soll. Daher unser Vorschlag: Schaffen Sie einen Sanierungsfonds Raumwärme, den Sie langfristig jährlich mit 100 Millionen speisen, damit
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