Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll26. Sitzung, 16. Juni 2009 / Seite 134

Sie jährlich ein Volumen von 3,3 Milliarden für Förderungen für die thermische Sanie­rung einsetzen können!

Es gibt aber auch noch weitere Maßnahmen, die wichtig sind: Information oder ver­pflichtende Beratung über Energieeinsparungen, wie wir sie in Oberösterreich haben. Wohnbaufördergelder gibt es nur dann, wenn sich der Bauwerber vorher hat verpflich­tend beraten lassen.

Oder: Die Fördersysteme sind komplex. Wir haben eine Bundesförderung, wir haben die KPC, wir haben die Umweltförderung Inland, wir haben neun Landesförderstellen im Wohnbau. Dazu kommt die komplexe Situation im Kompetenzbereich bei den Wohnbaugeldern. Wir haben eine EU-Gebäuderichtlinie, die in vier Bundesländern – Salzburg, Niederösterreich, Burgenland, Vorarlberg – nur ansatzweise beziehungswei­se noch gar nicht umgesetzt worden ist. Und wir haben – es ist bereits angesprochen worden – neun Bauordnungen mit unterschiedlichen Standards.

Herr Minister, Sie hätten die Macht, Sie hätten die Möglichkeiten, hier einzugreifen und einheitliche Mindeststandards zu schaffen! Die 15a-Vereinbarung gibt es, aber sie wird nicht umgesetzt, und das ist der Punkt. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glocken­zeichen.)

Denken Sie auch daran – ich komme zum Schlusssatz –, dass man sämtliche Sanie­rungsausgaben generell steuerlich absetzen können sollte, um so auch den Jobmotor anzukurbeln! Kommen Sie endlich weg von der Kriechspur der thermischen Sanierung, gehen Sie auf die Überholspur und machen Sie damit Österreich energieautark! – Dan­ke schön. (Beifall beim BZÖ.)

15.37

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Brunner. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

15.37.23

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die thermische Sanierung ist zweifelsohne eine ganz wichtige Maßnahme, was den Klimaschutz angeht, was die Konjunkturbelebung, die Beschäftigungsentwicklung angeht, und auch eine wichtige soziale Maßnahme. Ich denke, das ist unumstritten, das haben viele Ex­pertinnen und Experten bestätigt, und ich hoffe, dass wir uns auch hier im Haus einig darüber sind; wenn man den Aussendungen und Sonntagsreden Glauben schenkt, kann man zumindest darauf schließen.

Wenn Sie, Herr Minister, sagen, dass es keine Initiative der Grünen gebraucht hat, um solch eine Initiative auch tatsächlich zu setzen, dann möchte ich schon sagen, dass die Grünen bereits im Jahr 2002 darauf hingewiesen haben, wie wichtig thermische Sanie­rung wäre. Bereits damals haben wir eine Sanierungsmilliarde vorgeschlagen.

Aufgrund der positiven Effekte ist das wichtig, aber natürlich auch – wie Sie richtig ge­sagt haben – aufgrund der Möglichkeiten im Bereich Awareness, Bewusstseinsbildung. Bis diese Bewusstseinsbildung, diese Awareness, bei der Regierung angekommen ist, hat es dann eben bis zum Jahr 2008 gedauert. Sie setzen allerdings statt 1 Milliarde nur 100 Millionen € für die Sanierung ein – also ganz ist die Bewusstseinsbildung im­mer noch nicht angekommen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kößl: 2002 waren es Schilling!)

Wir haben es schon gehört, es gibt tausend Anträge pro Woche, die von der Bevölke­rung gestellt werden, und das zeigt ganz eindeutig, wie wichtig diese Maßnahme ist, wie wirksam sie ist und dass viele Menschen darauf setzen, in Zukunft weniger für Öl und Gas oder für Energie im Allgemeinen ausgeben zu müssen. Diese vielen Anträge