Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll26. Sitzung / Seite 132

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zu finanzieren. Diese Marktstudie sagt ganz klar aus, dass diese Förderung keinen wirklichen Anreiz bietet. Ich darf zitieren:

„Die Förderung der thermischen Sanierung ändert laut den KFP-Experten“ – das heißt Kreutzer Fischer & Partner – „nichts daran. Der Zuschuss (maximal 5 000 €) sei als ,wirklicher Anreiz‘ eindeutig zu gering, lautet die Kritik. Zu mehr als 90 Prozent würden die 50 Millionen €, die heuer und 2010 in privaten Haushalten zur Verfügung stehen, als ,Mitnahmeeffekt‘ verpuffen.“

Was er als Resümee zum Abschluss sagt, klingt absolut nicht gut – nicht gut für diese Bundesregierung und auch nicht für Sie als Bundesminister: „,Ein wirklicher Stimulus war von politischer Seite niemals geplant‘, sagte Studienautor Andreas Kreutzer.“

Wir wissen, dass rein aus dem Gewerbebereich – Stand letzte Woche – bisher 300 An­träge gestellt wurden. Wenn Sie sagen, 80 oder 90 Prozent der Budgetmittel seien bereits ausgeschöpft, dann frage ich mich, zu wie viel zusätzlichen Arbeitsplätzen das geführt hat. (Abg. Dr. Sonnberger: Mindestens 10 000!) Oder: Hat es dazu geführt, wirklich Tausende von Arbeitnehmern in Beschäftigung zu halten? Wenn ja, dann frage ich mich, warum Sie die Mittel nicht erhöhen. Nehmen Sie Geld aus dem Bankenpaket, das noch nicht in Anspruch genommen wurde! Dort wird es ohnehin zum Weiterzocken und nicht für Investitionen der Klein- und Mittelbetriebe oder für Private verwendet – das wissen wir, das ist leider nach wie vor so.

Vielleicht nehmen Sie auch meinen Vorschlag noch einmal auf, die Gemeinden zu stüt­zen. Wir wissen, dass 80 Prozent aller Gemeinden in Österreich unheimlichen Nach­holbedarf bei den gemeindeeigenen Projekten haben, seien das Kindergärten, Schulen et cetera, und da hat natürlich auch im thermischen Sanierungsbereich viel getan wer­den müssen. Aber das sind genau jene 80 Prozent der Gemeinden, die ohnehin nicht im Geld schwimmen, nicht mit einem positiven Budget gesegnet sind. Daher müssen Sie eben Mittel einsetzen, um diesen Gemeinden unter die Arme zu greifen, und natür­lich auch die Vorgaben für die Ausschreibung entsprechend ändern, damit das Geld auch wirklich der heimischen Wirtschaft, der heimischen Realwirtschaft zugute kommt und die Arbeitskräfte in unserem eigenen Land gesichert werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundesminister, wenn Sie von einem Erfolg dieses Projektes reden, dann gönne ich Ihnen das – ich hoffe das ebenso im Sinne der Arbeitslosen beziehungsweise der noch Beschäftigten in Österreich –, aber dann erhöhen Sie dieses Paket entsprechend, damit Sie Investitionen in Gang bringen, die in Höhe mehrerer Millionen nachvollzieh­bar wären, was auch Ihr Ministerkollege Berlakovich zugegeben hat. Ich verstehe nicht, wenn das halbe Jahr noch nicht vorbei ist und 80 Prozent ausgeschöpft sind, warum Sie dort nicht weitermachen. Es finanziert sich grundlegend von selbst. – Danke. (Bei­fall bei der FPÖ.)

15.31


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es gelangt nun Herr Abgeordneter Mag. Wid­mann mit 5 Minuten zu Wort. – Bitte.

 


15.31.28

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Hohes Haus! Das Zauberwort ist in aller Munde: thermische Sanierung – als Jobmotor, als Allheilmittel gegen CO2, als Energiesparmotor und als möglicher Weg, Österreich letzt­lich in den Bereich der Energieautarkie zu bringen. Das ist wichtig und richtig, denn die Raumwärme frisst nahezu 40 Prozent des Energiebedarfes Österreichs auf. Wenn wir es schaffen, hier gut anzusetzen, dann kommen wir weg vom Erdöl und auch weg vom Erdgas, abgesehen vielleicht von den Bereichen der Industrie.

 


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