der Bundesregierung zu unterstützen, die dazu geführt hat, dass im Bereich des privaten Wohnbaus bereits fast 10 000 Anträge gestellt wurden, eine durchschnittliche Förderung von 4 400 € pro Antrag gewährt wird und Investitionen in der Höhe von durchschnittlich 35 000 € getätigt werden. 80 Prozent der Mittel sind bereits vergeben.
Das heißt, hier besteht tatsächlich ein Ansatz zur ökologischen Investitionsförderung, da im Bereich der Bundesförderung nicht auf die soziale Situation Rücksicht genommen, sondern die Förderung unabhängig vom Einkommen vergeben wird. Die Mittel werden sicher – davon gehe ich aus – Ende Juni ausgeschöpft sein. (Abg. Dr. Moser: Na ja, das ist ja das Problem!) Ich glaube, dass hier die Bausparkassen und die Kommunalkredit Public Consulting, KPC, sehr gute Arbeit leisten.
Ich glaube aber, dass wir im rechtlichen Bereich durchaus noch Möglichkeiten haben, Verbesserungen durchzuführen, wie zum Beispiel den fiktiven Erhaltungsbegriff, den es ja im WGG gibt, auch ins MRG beziehungsweise ins WEG zu transformieren. Ich habe auch den Vorschlag von Kollegin Hakel als sehr vernünftig empfunden, die von Rücklagenbildungen beim Wohnungseigentum – zum Beispiel abgestellt auf den Energiezustand des Hauses – gesprochen hat.
Ich glaube, es ist viel geschehen, es gibt aber noch viel
zu tun. Die Praxis beweist, dass diese 100 Millionen € für
thermische Sanierung im Bereich des Wohnbaus und
im Bereich der Betriebe sehr, sehr gut eingesetzt sind. Natürlich
wünschen wir uns
alle, dass diese Maßnahmen fortgesetzt werden. Aber man muss auf der
anderen Seite auch die Budgetverantwortung sehen. (Abg. Dr. Moser:
Das rentiert sich ja nicht! … Mehrwertsteuer!) Wir haben in
diesem Haus dieses Budget beschlossen, und wir müssen uns schon an diese
Beschlüsse halten. Aber natürlich wäre es mir als Wohnsprecher
unserer Fraktion ein Anliegen, hier in nächster Zeit noch zusätzlich
ein paar Impulse starten zu können. (Beifall bei der ÖVP.)
15.26
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Themessl zu Wort. 5 Minuten. – Bitte.
Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Hohes Haus! Herr Bundesminister, wenn Ihre Zahlen, die Sie vorhin genannt haben, stimmen (Abg. Dr. Sonnberger: Die stimmen!), dann ist das ja ein Erfolgsprojekt. Es wäre dann aber höchst an der Zeit, dass Sie diese Mittel aufstocken, denn wenn die Aussage Ihres Ministerkollegen Berlakovich stimmt – und davon gehe ich aus –, dass 100 Millionen € Förderung 600 Millionen € Investitionen auslösen und das zusätzlich 7 500 – oder knapp über 7 000 – Arbeitsplätze sichert, dann würde sich eine Erhöhung ja von selber rechnen, wenn Sie jetzt sagen, dass bereits 80 Prozent dieser 50 Millionen an Mitteln ausgeschöpft sind.
Was ich aber nicht verstehe: Es gibt eine brandaktuelle Studie des unabhängigen Marktbeobachters Kreutzer Fischer & Partner, die vor zirka zwei Wochen veröffentlicht wurde und etwas ganz anderes aussagt. In der Studie heißt es, dass gegenüber dem Herbst 2008 die Sanierungsvorhaben im Bau- und Renovierungsbereich um 12 Prozent gesunken sind und dass nur 37 Prozent der Bevölkerung wirklich bereit sind, auch in Krisenzeiten zusätzlich zu investieren. Das heißt, dass über 60 Prozent jetzt am Sparen sind und ihren Rotstift angesetzt haben.
Es kommt dann noch dazu, dass derjenige, der sein Haus – wenn wir von Privatpersonen ausgehen – sanieren will, das Geld nicht flüssig hat und einen Bankkredit braucht, nach wie vor durch die Kreditklemme behindert wird und dann natürlich die Förderung nicht in Anspruch nehmen kann, weil er ohnehin nicht in der Lage ist, das Bauvorhaben
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