Antrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der eingangs bezeichnete Gesetzesantrag wird wie folgt geändert:

In Artikel 2 lautet § 42 Abs 1 wie folgt:

„(1) Der Zahlungsdienstleister des Zahlers hat sicherzustellen, dass der Betrag, der Gegenstand des Zahlungsvorganges ist, dem Konto des Zahlungsdienstleisters des Empfängers spätestens am Ende des dem Tag des Eingangszeitpunktes (§ 38) folgenden Geschäftstages gutgeschrieben wird. Bis zum 1. Jänner 2012 können der Zahler und sein Zahlungsdienstleister jedoch eine Frist von maximal drei Geschäftstagen (§ 28 Abs 1 Z 2 lit. e und § 32 Abs 1) vereinbaren. Diese Übergangsfrist gilt nicht für innerstaatliche Überweisungen. Für in Papierform ausgelöste Zahlungsvorgänge verlängern sich diese Fristen um einen weiteren Geschäftstag. Für Zahlungsvorgänge gemäß § 1 Abs. 4 Z 4 darf die vereinbarte Ausführungsfrist vier Geschäftstage nach dem Eingangszeitpunkt nicht überschreiten.“

Begründung

Die mit dem Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG) umzusetzende EU-Richtlinie über Zahlungsdienste sieht in Artikel 69 vor, dass der Zahlungsdienstleister des Zahlers sicherzustellen hat, dass der Betrag, der Gegenstand des Zahlungsvorgangs ist, spätestens am Ende des folgenden Geschäftstages dem Konto des Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers gutgeschrieben wird.

Bis zum 1. Jänner 2012 können Zahler und Zahlungsdienstleister dafür allerdings eine Frist von maximal drei Geschäftstagen vereinbaren.

Die von der Richtlinie vorgesehen Übergangsfristen und Ausnahmemöglichkeiten wurden im ZaDiG übernommen, obwohl Artikel 72 der Richtlinie den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gibt, für inländische Zahlungsvorgänge kürzere Ausführungsfristen festlegen.

Von dieser Möglichkeit, die im Sinne der KonsumentInnen wäre, wurde im vorliegenden Gesetzesentwurf nicht Gebrauch gemacht.

Auch das Bundesministerium für Arbeit Soziales und Konsumentenschutz weist in seiner Stellungnahme zum Ministerialentwurf des ZaDiG darauf hin, dass nach dem Gesetzesentwurf die zulässigen Überweisungsfristen bei innerstaatlichen Überweisungen länger wären, als sie es derzeit in der österreichischen Praxis sind.

Dies ist aus Sicht des KonsumentInnenschutzes klar abzulehnen. Aus diesem Grund sieht der Abänderungsantrag vor, dass die Übergangsfrist bis zum 1. Jänner 2012 nicht für rein innerstaatliche Überweisungen gilt. Für diese soll schon mit Inkrafttreten des Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG) die kurze Überweisungsfrist von einem Tag gelten.

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Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll26. Sitzung, 16. Juni 2009 / Seite 141