Abgeltung der Lohnkosten bei längeren Einsätzen,
bevorzugte Behandlung bei der Aufnahme in den öffentlichen Dienst,
Berücksichtigung im Rahmen der Schwerarbeiterregelung für freiwillige Mitglieder von Blaulichtorganisationen, die im Rahmen von schwierigen Einsätzen regelmäßig schweren physischen und psychischen Belastungen ausgesetzt sind,
steuerliche Absetzbarkeit von Spenden an freiwilligen Hilfsorganisationen, wie insbesondere an die freiwilligen Feuerwehren und
bessere Unterstützung bei der Ausstattung an Geräten für freiwillige Hilfsorganisationen“
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler mit gewünschten 4 Minuten. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! 4 Minuten wird es nicht brauchen. Die Intention dieses Gesetzes ist, Planungssicherheit herzustellen. Das wird erreicht. Dass bei diesem Anlass, wenn es um Zahlungen aus dem Katastrophenfonds beziehungsweise um deren Sicherstellung geht, die „Feuerwehrreden“ gehalten werden, ist nicht neu. Ich meine auch, das hat seine Berechtigung, dort, wo es um Anerkennung von Leistungen geht, die freiwillig erbracht werden.
Ein Punkt bleibt allerdings schon offen: Spätestens seit dem sogenannten Jahrhunderthochwasser im Jahr 2002 gibt es immer wieder bei diesen Tagesordnungspunkten die Anläufe, dass man sozialrechtliche, arbeitsrechtliche, alle möglichen Verbesserungen für die Betreffenden vornimmt. Jetzt liegen dazu mehrere Entschließungsanträge vor, die aus unserer Sicht wieder zum Teil daneben oder über das Ziel hinaus schießen.
Aber eine Intention der Antragsteller ist schon zu würdigen: hier wieder einmal Druck zu erzeugen, dass da etwas weitergeht, denn bei den großen Einsätzen ist es dann tatsächlich so, dass genau diese Probleme auftauchen. Mir ist eigentlich auch keine Initiative bekannt, die da irgendeine besondere Besserstellung gebracht hätte, obwohl im Herbst 2002 alle Stein und Bein geschworen haben, was denn nicht alles in diesem Bereich geschehen würde.
Das muss man schon anmerken. Trotzdem halte ich diese Vorschläge für verbesserungsfähig, weil man natürlich schon schauen muss, wie das sonst in den rechtlichen Rahmen passt. Aber es wird ja an der Regierung liegen, hier jetzt endlich einmal Initiativen zu ergreifen.
In der Sache selbst ist bereits alles gesagt, und das soll’s gewesen sein. (Beifall bei den Grünen.)
16.28
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Obernosterer mit gewünschten 3 Minuten zu Wort. – Bitte.
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, alle vier Vorredner der anderen Fraktionen haben es wirklich auf den Punkt gebracht: Den 300 000 Feuerwehrleuten österreichweit wird heute mit diesem Gesetz die finanzielle Sicherstellung gegeben, dass die not-
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