Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll26. Sitzung, 16. Juni 2009 / Seite 160

schulden betrifft, und es ist eine beängstigende Situation. – Das hat er persönlich zum Ausdruck gebracht.

Ich glaube, Gebot der Stunde ist Folgendes – auch wenn es immer wieder heißt, es gibt zur jetzigen Vorgangsweise keine Alternative; ich glaube, es gibt eine –: Erstens einmal müssen wir anfangen, die Ausgaben stark zu reduzieren. Da müssen wir als Politiker, so denke ich, mit gutem Beispiel vorangehen. Wir müssen einfach schauen, dass wir der Bevölkerung ein gutes Beispiel geben, und sagen: Wir reduzieren unsere Gehälter, wir reduzieren die Parteiförderung, wir reduzieren alle unsere Repräsenta­tionskosten und so weiter – vorübergehend auf jeden Fall. Nur so werden wir es errei­chen, dass die Bevölkerung, wenn Belastungen auf sie zukommen, auch bereit ist, vor­übergehend den Gürtel etwas enger zu schnallen. Und das betrifft auch die Feuerweh­ren – damit sind wir wieder bei diesem Thema. (Abg. Dr. Bartenstein: Wie passt das zu den Äußerungen von Herrn Hofer?) – Ich komme schon noch darauf zu sprechen.

Zum Zweiten muss die Koalition die großen Reformbrocken angehen. Was hindert Herrn Bundeskanzler Faymann und Herrn Vizekanzler Pröll daran, die Staats-, Verwal­tungs- und Gesundheitsreform voranzutreiben? Was hindert sie? Fehlt ihnen der Mut? Fehlt das Wollen? – Wir machen uns, wenn wir da nichts tun, auf jeden Fall den Öster­reichern gegenüber schuldig.

Der dritte Punkt, den ich vorschlagen möchte: Es müssen all die Geldflüsse, die ins Ausland gehen – und damit bin ich beim Thema – dahin gehend überdacht werden, ob es notwendig ist, diese Gelder auch in Zeiten wie diesen, in so schwierigen wirtschaftli­chen Zeiten, fließen zu lassen. Wir sind deshalb strikt dagegen, den Agrarentwick­lungsfonds aufzustocken, und wir sind auch strikt dagegen, den Anteil des IWF auf­zustocken. Wir sind aber dafür, dem Aktennachweissystem für Zollzwecke und dem Amtshilfeabkommen mit Israel zuzustimmen.

Auch die beiden von mir geschätzten Bürgermeister und alle anderen Bürgermeister, die hier im Nationalrat sind, müssten eigentlich Interesse daran haben, dass wir unse­ren Staat nachhaltig sanieren. Und ich würde mir wünschen, dass diese Energie, die­ser Schwung, der für die Feuerwehr festzustellen war, auch dann einsetzt, wenn es um die Sanierung des Staatshaushalts geht. Angesichts dieser Entwicklung könnte ich als Verantwortlicher für den Schuldenberg Österreichs sicher nicht mehr ruhig schlafen. Mich wundert, dass die Regierung das kann. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

16.56

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Bartenstein mit einer gewünschten Redezeit von 5 Minuten zu Wort. – Bitte.

16.56.24

Abgeordneter Dr. Martin Bartenstein (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Gradauer hat in man­chem recht, aber in manchem auch wieder nicht – vor allem, wenn ich an die Worte seines Fraktionskollegen Hofer denke, der gemeint hat: Mehrwertsteuerrückvergütung für Feuerwehren! An anderer Stelle wurde gemeint: Fernsehgebührenbefreiung für Feuerwehren! – Nicht, dass nicht auch ich zu denjenigen gehöre, die den Feuerwehren fürwahr so gut wie alles geben möchten, aber gerade dort muss man sich eben fragen: Was können wir uns leisten und was können wir uns nicht leisten?

Und so ist es auch mit der Frage: Leisten wir unsere Beiträge zu internationalen Orga­nisationen? Stocken wir – so, wie das vorgesehen ist – unsere Anteile am Internationa­len Währungsfonds auf? – Und da, glaube ich, ist das, was die Opposition, jedenfalls die FPÖ und Herr Gradauer hier gesagt haben, sehr, sehr kurzsichtig und bestenfalls kurzfristig politisch verwertbar, denn: Denken wir zum Beispiel daran zurück, was der