Internationale Währungsfonds an Stabilisierung in Richtung mittel- und osteuropäischer Länder und deren Finanzen vor einigen Monaten erst geleistet hat! (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Rumänien, Ungarn, Polen, Serbien, die Ukraine wären dem Staatsbankrott anheimgefallen – mit allen Konsequenzen für österreichische Investoren und österreichische Banken, die in diesen Ländern tätig sind –, hätte der Internationale Währungsfonds gemeinsam mit Weltbank und EBRD nicht Hilfe geleistet.
Und so ist es mehr recht als billig, dass wir uns da mit einer Aufstockung um gut 240 Millionen Anteile beteiligen. – Das kostet nicht 220 Millionen €, sondern in Wirklichkeit beteiligt sich hier die Notenbank, und es geht lediglich darum, den Zinsentgang von 3,5 Millionen € pro Jahr zu ersetzen. Das muss uns und wird uns die Sache schon noch wert sein.
Normalerweise ist der Währungsfonds für uns ja eine Struktur, die einmal im Jahr – im Rahmen sogenannter Artikel-IV-Überprüfungen – über uns berichtet. Wir kennen den Währungsfonds auch als Finanzierungsinstitution für viele Entwicklungsländer. Aber gerade jetzt – und die Zeiten sind nicht normal – in der Krise hat sich der Währungsfonds als ganz, ganz wichtiges Instrument zur Stabilisierung der Volkswirtschaften in Mittel- und Osteuropa – ich habe die entsprechenden Länder schon genannt – erwiesen. Und deswegen: Jede Unterstützung und jedes Bekenntnis zum Internationalen Währungsfonds!
Der Währungsfonds ist eine global tätige Struktur. Seien wir so ehrlich, zu wissen: Wir sind noch nicht Mitglieder der G 20, auch noch nicht Mitglied der G 8, aber wir sind Mitglied des Internationalen Währungsfonds! Das heißt, wenn es um die neue Finanz- und Finanzkontrollarchitektur in dieser Welt geht, sind wir über den Internationalen Währungsfonds zumindest mit am Tisch.
Nicht alles ist Gold, was glänzt. Wir haben uns über den Internationalen Währungsfonds auch geärgert. Zu Recht hat Pröll, hat Österreich den IMF kritisiert. Warum? – Weil Österreich wahrscheinlich indirekt, vielleicht sogar direkt Schaden zugefügt worden ist durch etwas, das man gemeinhin als falsche Analyse bezeichnet. Da wurden Zahlen doppelt gerechnet, da wurde falsch kalkuliert, und da wurde die Situation in Osteuropa, so dramatisch sie ohnehin ist, noch um ein Stück dramatischer dargestellt, mit direkten Rückwirkungen auf unsere Banken und indirekt dann auch auf unsere Bonität. Das haben wir dem Währungsfonds nicht vergessen, und da haben Herr Dominique Strauss-Kahn als Chef des Währungsfonds und der Währungsfonds uns gegenüber so etwas wie Wiedergutmachung zu leisten – zumindest im politischen Sinne des Wortes. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Apropos Dominique Strauss-Kahn: Auch dessen sollten wir Österreicher uns als Europäer bewusst sein: Noch ist der Internationale Währungsfonds eine Struktur, eine Finanzinstitution, die europäisch dominiert ist; üblicherweise wird ein Europäer Chef des Währungsfonds. Mal sehen, ob es auch in Zukunft so bleiben kann, aber jetzt ist es der Fall. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)
Das heißt, auch wenn sich in einigen Jahren nach der Krise manches anders darstellen wird, auch ordnungspolitisch, der Internationale Währungsfonds als zumindest europaorientierte Finanzstruktur muss und wird uns das wert sein.
So gesehen, meine sehr verehrten Damen und Herren, seien wir auch in Zukunft selbstbewusste und stolze Mitglieder und Zahler des Internationalen Währungsfonds, der zum Beispiel heute wiederum sagt, dass die schwere Rezession in den USA wohl
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