Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine sehr geschätzten Vorredner Kurt Gaßner und Jakob Auer haben ja schon im Finanzausschuss eine Lanze für die Feuerwehren gebrochen – sehr zu Recht, muss ich sagen. Ich möchte das Thema auch nicht mehr aufwärmen, aber doch einige grundsätzliche Überlegungen dazu anstellen, nämlich auch mit Blick auf das Budget.

Ich stelle in letzter Zeit fest, dass die Forderungen und Wünsche ohne Ende sind, dass jeder fordert und jeder an Finanzmitteln will, was nur irgendwie möglich ist. Auf der anderen Seite wissen wir, dass die Konjunktur einen gewaltigen Abschwung nimmt und die Einnahmen aus den Steuern sehr im Hintertreffen bleiben. Dieses Beispiel mit den freiwilligen Feuerwehren und der Absicherung von 93 Millionen € als Mindestbeitrag für die nächsten Jahre könnte ja letztlich – das ist ohnedies erwähnt worden – auch das Rote Kreuz, die Bergrettung, die Samariter und sonstige soziale Einrichtungen dazu führen, ebenfalls mit einer derartigen Forderung zu kommen. Wenn man das aus Budget-Sicht betrachtet, dann muss man sagen: Wenn jetzt jeder kommt und auf den Dingen beharrt, die er glaubt, bekommen zu müssen, dann werden wir das Budgetloch nie schließen können! – Das wird aus meiner Sicht auch nicht möglich sein.

Ich darf Sie – speziell die Damen und Herren, die die Regierungsverantwortung innehaben – schon daran erinnern, dass wir heuer und auch nächstes Jahr wahrscheinlich bis zu 20 Milliarden € Defizit im Staatshaushalt zusammenbringen (Ruf bei der FPÖ: Ein Wahnsinn!) und die Staatsschulden so hoch sind wie noch nie zuvor und dass wir aufgrund der Planung bis Ende 2013 Schulden im Ausmaß von 80 Prozent des BIP haben werden – auf jeden Fall 250 Milliarden €, im schlechtesten Fall 300 Milliarden €. Dieser Schuldenstand kann, wenn wir im Staat weiter so wirtschaften, in hundert Jahren nicht mehr abgetragen werden. Ich frage schon, ob wir da verantwortlich handeln, ob wir verantwortlich handeln gegenüber unserer Jugend und gegenüber den nächsten Generationen, die nach uns kommen.

Ist es nicht unsere Pflicht, sofort Strategien zu erarbeiten, die diesen Schuldenberg nachhaltig reduzieren? Ich verstehe die Gleichgültigkeit nicht, die die Regierung an den Tag legt, und ich verstehe schon gar nicht, dass die Regierung dieser Entwicklung einfach untätig zuschaut. Die Situation ist mehr als ernst, meine Damen und Herren, und ich glaube, dass wir alle – alle! – unseren Beitrag dazu leisten müssen, dass die Situation eine andere wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Denken Sie nur an das, was Herr Professor Felderer am Sonntag in der „Pressestunde“ gesagt hat: Es ist eine sehr bedenkliche Entwicklung in Österreich, was die Staats-

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll26. Sitzung, 16. Juni 2009 / Seite 159