Ich möchte nur eine Debatte haben, die uns weiterbringt und weiterhilft, die uns hilft, nach außen, hin zur Bevölkerung, zu den vielen Jugendlichen das Signal zu senden, dass das Bemühen besteht, die Geschichte im richtigen Licht zu zeigen, das aufzuarbeiten, dass da nicht mit Vorurteilen und Klischees gearbeitet wird und dass wir uns zum demokratischen Grundkonsens, zur Verfassung bekennen. (Abg. Ing. Westenthaler: „Mister minus 10 Prozent“!)
Herr Grosz und Herr Westenthaler, da gibt es eigentlich nichts zu lachen. Wenn Sie das so witzig finden wie auf einem Fußballplatz, dann ist das der falsche Moment. Das ist wirklich der falsche Moment! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
Über diese Frage zu witzeln, das herunterzumachen und zu grinsen ist nicht das richtige Instrumentarium. (Zwischenruf des Abg. Petzner.) Wir sollten ernsthaft versuchen, das miteinander aufzuarbeiten.
Herr Petzner, ich sage Ihnen Folgendes: Wir waren damals der Meinung, dass der Ausspruch von der „Beschäftigungspolitik im Dritten Reich“ den Bruch dieses Grundkonsenses bedeutet. Deshalb hat die Abwahl des Landeshauptmannes Haider damals auch zu Recht stattgefunden. (Zwischenruf beim BZÖ.) – Weil Sie da einen Zwischenruf anbringen: Äußern Sie sich dazu in der Diskussion, denn Beschäftigungspolitik im „Dritten Reich“ war Zwangsarbeit, war die Vorbereitung eines rassistischen Angriffskrieges. Zu diesem Geschichtsbild muss man sich durchringen. Ich finde, dass das auch berechtigt ist, wenn das ein Teil unseres Grundkonsenses ist.
Wenn wir hier in diesem Haus dieses Signal aussenden (Zwischenrufe beim BZÖ), dann leisten wir damit, meine ich, einen Beitrag, der dem entgegenwirkt, was in dieser Studie über die ÖsterreicherInnen, die jetzt gerade in einem Buch veröffentlicht wurde, aufgezeigt wird, wonach nämlich wachsendes Misstrauen gegenüber der Demokratie besteht, sich 20 Prozent plötzlich wieder Führerpersönlichkeiten vorstellen können (Zwischenruf des Abg. Petzner), wachsendes Misstrauen gegenüber dem Parlament festzustellen ist – nur noch 28 Prozent haben gegenüber dem Parlament eine positive Einstellung (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler) und 14 Prozent gegenüber den Parteien! (Abg. Ing. Westenthaler: Arbeitet einmal eure Geschichte auf!) – Nein, das trifft alle Parteien. Sicherlich, auch uns. Aber das trifft alle Parteien hier. Wir haben aufgearbeitet, wir haben ein ganzes Buch dazu veröffentlicht. Wir haben das aufgearbeitet! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ.)
Ich sage Ihnen, nur 14 Prozent beträgt die Zustimmung zu den Parteien. Und jetzt möchte ich wissen, ob wir es heute hier schaffen ... (Abg. Ing. Westenthaler: Heinrich Gross, was ist mit dem? Mit der Victor-Adler-Plakette ausgezeichnet!) – Arbeiten wir nicht mit Zwischenrufen, Zuordnungen, Klischees, Punzierungen, sondern versuchen wir offenen Herzens, heute das einmal zu diskutieren, denn ich glaube, dieses Thema verdient es, hier in dieser Gründlichkeit behandelt zu werden (Abg. Ing. Westenthaler: „Mister minus 10 Prozent“!), und zwar aus Verantwortung gegenüber den Österreicherinnen und Österreichern, gegenüber den älteren Generationen, gegenüber den künftigen Generationen. Für mich und für uns alle ist das ein sehr, sehr ernstes Thema.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten – historisch – waren nach 1933/34 in Anhaltelagern, und nach 1938 waren auch viele von uns in Konzentrationslagern (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler), und die sind daran interessiert, dass es eine saubere Aufarbeitung gibt. Und im Namen dieser, aber auch aller anderen, der Millionen Toten in den Konzentrationslagern, aber auch dieses rassistischen Angriffskrieges ist es berechtigt, dass hier heute ohne Hass, offenen Herzens, ehrlich und aufrichtig mit unserer Geschichte umgegangen wird, darüber diskutiert wird und dass es zu Ereignissen
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