Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll26. Sitzung, 16. Juni 2009 / Seite 175

und Aussprüchen, die auch heute getätigt wurden, eine klare Stellungnahme, eine De­batte gibt.

Es hat ja einen öffentlichen Brief des Präsidenten der Kultusgemeinde gegeben, der, glaube ich, an Sie gerichtet wurde und in dem die Aufforderung zu einem Dialog er­geht – ich denke, dass Sie diesen Dialog aufnehmen sollten. Aber Sie sollten vor allem einmal, Herr Kollege Graf, hier heraus kommen und Stellung und Position beziehen.

Und das Allerwichtigste wäre, sich für diese Attacken auf den Präsidenten der Kultus­gemeinde zu entschuldigen. Das wäre das Allerwichtigste, nicht nur zu sitzen und zu­zuhören, sondern herauszukommen, und darum ersuche ich Sie, und hier an diesem Diskussionsprozess teilzunehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

17.47

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Kopf. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt weißt du, warum die 10 Prozent verloren haben! So eine Heu­chelei!)

17.47.24

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Cap, in der Tat sprechen wir unter diesem Tagesordnungspunkt über ein sehr ernstes Thema, eigentlich über zwei Themen, zum einen über inakzeptable Aussagen des Dritten Präsidenten dieses Hauses unter anderem in einem Artikel in der freiheit­lichen Parteizeitung (Abg. Mag. Kogler: Wir reden darüber, dass Sie nicht Abhilfe schaffen! Sie sind ...! – Ruf: Kogler, sag einmal, spürst du dich noch?) und zum ande­ren auch über verfassungsrechtliche Angelegenheiten, demokratiepolitische Angele­genheiten. Ich werde versuchen, diese beiden Dinge getrennt und doch miteinander zusammenhängend zu besprechen.

Noch einmal: Herr Dr. Graf, das, was Sie unter anderem in diesem Artikel in Ihrer Par­teizeitung gegen Ariel Muzicant geschrieben haben, ist inakzeptabel. Es ist auch nicht zu entschuldigen damit, dass auch Äußerungen von Ariel Muzicant inakzeptabel sind und waren in der Vergangenheit. Sie sind der Dritte Präsident dieses Hauses und ha­ben sich entsprechend dieser Funktion zu verhalten.

Da ist alles angebracht: von scharfer Verurteilung dieser Äußerungen bis hin zu den Rücktrittsaufforderungen, die immer wieder geäußert werden, unter anderem auch vom zitierten Alt-VfGH-Präsidenten Korinek – ja, das hat er unterschrieben, aber das ist die eine Seite.

Noch einmal, Herr Graf: Ich akzeptiere das nicht, die ÖVP akzeptiert das nicht, und wir weisen das auf das Entschiedenste zurück. Ich habe Sie schon mehrfach aufgefordert: Nehmen Sie dazu eindeutig Stellung! Nehmen Sie das zurück! Entschuldigen Sie sich dafür, das wäre höchst angebracht! (Beifall bei der ÖVP.)

Und trotzdem, meine Damen und Herren, sind wir von der ÖVP weiterhin nicht bereit, in unserer Verfassung eine „Lex Graf“ zu verankern, mit einer freien Abwahlmöglichkeit der Nationalratspräsidenten, zu der Korinek, derselbe, gesagt hat, dass ihm das nicht gefalle, denn dann bestünde die Gefahr, dass ein Nationalratspräsident aus puren poli­tischen Motiven abgewählt werde.

Wir haben in diesem Haus die gute demokratische Tradition, dass die drei stimmen­stärksten Parteien nach den Nationalratswahlen die drei Präsidenten dieses Hauses stellen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Und diese werden – seien wir doch so ehrlich – in vielen Fällen nicht von einer Mehrheit gewählt – und jeder/jede braucht eine Mehrheit hier herinnen – aufgrund ihrer politischen Überzeugung. Manchmal könnte man sogar sagen: in Respekt vor der demokratiepolitischen Tradition in diesem Haus