Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll26. Sitzung, 16. Juni 2009 / Seite 176

sogar trotz der politischen Überzeugung, mit der man in vielen Fällen nicht überein­stimmt. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Das heißt, man hat sie gewählt aus Respekt vor dieser demokratiepolitischen Tradition. Und die ÖVP wird daher, meine Damen und Herren, auch weiterhin diesem Ansinnen einer freien Abwahl aus rein politischen Motiven nicht zustimmen, denn das Parlament (Zwischenruf des Abg. Petzner) soll und muss jederzeit funktionsfähig sein und blei­ben, es muss auch in schwierigen Situationen agieren können. Und da gehört die Trias der Nationalratspräsidenten geradezu zwingend dazu.

Das heißt, wir werden weiterhin die hohen politischen Ämter vor einer Willkür, auch einer willkürlichen Mehrheitsbildung in diesem Haus schützen. (Beifall bei der ÖVP.)

Nun noch zu unserem Vorschlag: Meine Damen und Herren, das ist keine direkte Ant­wort auf die Äußerungen von Graf, absolut nicht. (Ruf: Na überhaupt nicht!) Ich habe unter anderem auch das in der Fernsehdiskussion am Sonntag klar und deutlich ge­sagt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist einfach so einfach! – Ruf: Das ist die typische Trickserei der ÖVP!) Der Anlass zur Diskussion ist Graf, aber eines ist klar: Wir haben eine Diskrepanz zwischen der Ablösemöglichkeit des Bundespräsidenten und der nicht vorhandenen Ablösemöglichkeit von Nationalratspräsidenten.

Auch in diesem Fall sagt Korinek wieder zu unserem Vorschlag: Diese Grundidee ist gescheit! – Und ich denke, wir von der ÖVP werden diese gescheite Grundidee weiter verfolgen. (Beifall bei der ÖVP.)

17.52

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Strache. – Bitte.

17.52.26

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich empfinde es als wirklich unerträglich, wie die grüne Fraktion heute in diesem Hohen Haus versucht, dieses Hohe Haus in eine poli­tische Geiselhaft zu nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage das ganz offen, denn man hat heute versucht, die Geschäftsordnung zu miss­brauchen, und von „schwarzen Hemden“ gesprochen. Ich erinnere daran, dass Sie im Zuge der letzten Plenartage hier in schwarzen Hemden gesessen sind und in einer un­glaublichen Art und Weise die Uniformierung gelebt haben. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Ich erlebe Entwicklungen, die gerade von Ihnen ausgehen (Abg. Dr. Pirklhuber: Das sind schon wieder die typischen FPÖ-...!), wo Hass, Geifer, Hetztiraden gegen Anders­denkende auftreten, ja sogar mit Flugblättern Safaris, sprich eine Jagd gegen Anders­denkende organisiert wird, wo Schimpftiraden stattfinden, wo es auch keine Berüh­rungsängste gibt, gemeinsam mit Leuten, die mit Steinen, Eiern und anderen Gegen­ständen auf Andersdenkende werfen, zu demonstrieren. Ich sage Ihnen, das verurteile ich, denn das sind Nazimethoden, und Nazimethoden verurteilen wir Freiheitlichen (Beifall bei der FPÖ) – Sie wenden sie aber leider Gottes immer wieder an. Das sind Methoden, die untragbar sind. Ich sage das in dieser Deutlichkeit. (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.)

Nur deshalb, weil Ihnen der Ausgang einer demokratischen Wahl nicht passt, weil Ihnen offensichtlich der demokratische Grundkonsens in diesem Haus nicht passt, weil es Ihnen nicht passt, dass es die Usance gibt, dass die drei Nationalratspräsidenten im Sinne der Stärkeverhältnisse gewählt werden, und Sie daher, weil Sie bei den letzten Nationalratswahlen von Platz drei auf den Platz fünf demokratisch „zurückgewählt“ worden sind, keinen Präsidenten stellen, weil Sie durch diese demokratischen Wahlen in Zukunft auch den Anspruch auf die Volksanwaltschaft verloren haben – das ist doch