der Hintergrund –, geben Sie heute solche Hetzkampagnen wider besseres Wissen zum Besten. Es geht Ihnen um Posten, um Funktionen. Sie wollen die Funktion eines Nationalratspräsidenten besetzen, Sie wollen weiterhin einen Volksanwalt stellen. Das ist doch der politische Hintergrund, der ja auch in der Fernsehsendung „Im Zentrum“ vom Abgeordneten Kogler zugegeben wurde; er hat zugegeben, dass es Ihnen genau darum und um nichts anderes geht.
In diesem Fall ist es Ihnen überhaupt nicht unangenehm, dass Sie der Demokratie Schaden zufügen. (Ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Kogler.) Nein, da fügen Sie der Demokratie bewusst Schaden zu. (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.) Da gehen Sie mit Methoden vor, wie das Alexander Solschenizyn in seinem Buch „Archipel Gulag“ sehr, sehr gut auf den Punkt gebracht hat. Solschenizyn hat geschrieben, dass Kommunisten politisch Andersdenkende kriminalisieren, aber die wirklichen Kriminellen weiterhin verschonen. Und das ist genau die Methode, die Sie leider Gottes immer wieder auch anwenden. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)
Man kann über die Meinung, die Abgeordneter Dr. Martin Graf in einem Artikel vertreten hat, trefflichst streiten und diskutieren, auch hitzig und emotional streiten und diskutieren, man kann das akzeptieren oder auch ablehnen, aber es handelt sich um eine politische Meinung, über die man diskutieren kann und diskutieren muss. Man kann unterschiedlicher Meinung sein.
Es gibt auf alle Fälle eine Vereinbarung zwischen Dr. Martin Graf und dem Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde Muzicant, dass es nach dessen Auslandsaufenthalt einen Gesprächstermin geben wird, dass ein Gespräch stattfinden wird. Und auf Vorschlag von Herrn Muzicant wurde auch vereinbart, dass Dr. Martin Graf bis zu diesem Gesprächstermin der Öffentlichkeit keine Stellungnahme mehr abgeben wird, und an diese Vereinbarung mit Muzicant wird sich Dr. Martin Graf auch halten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.)
Zu dem, was Sie, Herr Klubobmann Cap, gesagt haben, muss man Stellung beziehen: Wir Freiheitliche haben immer den demokratischen Grundkonsens hochgehalten – und das ist ein ganz wesentlicher Punkt, das demokratische Grundprinzip. Als Demokrat lehnt man den Faschismus immer ab, als Demokrat ist man Antifaschist. Der Antifaschist aber ist per se kein Demokrat, Herr Klubobmann Cap. Und das ist ein ganz wichtiger Unterschied. Wir leben auch das demokratische Grundprinzip, weil wir Faschismus genauso ablehnen wie jede andere totalitäre Gesinnung, auch den Kommunismus, auch den Stalinismus. Stalin war auch ein Antifaschist, aber bei Gott kein Demokrat.
Ich bitte Sie, deshalb auch zur Kenntnis zu nehmen, dass das demokratische Grundprinzip in unserer Verfassung das Entscheidende ist und nicht das antifaschistische, weil eben das demokratische Grundprinzip andere totalitäre Regime und Ideologien ausklammert. (Beifall bei der FPÖ.)
Das demokratische Grundprinzip, Verfassungsgrundprinzip, hinter dem wir Freiheitliche stehen, schließt ein, dass der Faschismus – gleichgültig, woher er kommt, ob von links oder von rechts – abzulehnen ist, dass es hier keine antidemokratischen Nischen geben darf, wo man mit Augenzwinkern vielleicht das eine oder andere toleriert und vielleicht auf dem linken Auge blind ist. (Abg. Öllinger: „Drei Bier“!) Da hat man auf keinem Auge blind zu sein, wie es die Grünen aber auf ihrem linken Auge permanent sind. (Beifall bei der FPÖ.)
Da Sie auch unsere Kampagne bewusst angesprochen haben: Ja, auch über diese kann man trefflich diskutieren und streiten. Man kann darüber trefflich diskutieren und dazu unterschiedliche Meinungen haben, aber es kann nicht sein, dass Sie hier der Zensur das Wort reden. Es wird sicherlich nicht klug sein, hier der Zensur das Wort zu
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