Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll26. Sitzung, 16. Juni 2009 / Seite 178

reden, dass man Andersdenkenden sozusagen verbieten möchte, die freie Meinung im Sinne einer Kampagne zu positionieren. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Wir haben mit unseren Kampagnen Probleme angesprochen. Es mag schon sein, dass Sie diese Probleme nicht ernst nehmen, aber die Menschen nehmen sie sehr ernst. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bin oft bei den Bürgern draußen, die genau diese Probleme sehr ernst nehmen. Und Sie und Ihre Partei, die SPÖ, sollten vielleicht einmal darüber nachdenken, warum Sie bei der Wahl zum Europaparlament nur ein Wahlergebnis von minus 10 Prozent er­reicht haben. Das liegt sicherlich auch daran, dass Sie viele Probleme nicht ernst neh­men. Und wenn andere dann die Probleme, die die Bürger betreffen, ansprechen, ist oftmals genau das der Fall, was wir heute erleben: Es gibt Kriminalisierungsversuche. Man kehrt Probleme unter den Tisch, redet etwas schön und versucht dann auch noch, jene, die die Probleme aufzeigen, zu kriminalisieren. Das ist einer Demokratie abträg­lich! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich würde mir schon erwarten, dass, wenn man das hier erleben muss, was heute hier stattgefunden hat, nämlich dass hier gegenüber einer demokratischen Partei Begriff­lichkeiten verwendet werden, durch die man als Nazi beschimpft wird, und andere un­glaubliche Beschimpfungen stattfinden, alle Klubobleute hier in diesem Haus heraus­kommen und sagen, dass sie das verurteilen, dass das in diesem Haus nichts verloren hat. Und ich sage auch klar und deutlich: Es kann nicht angehen, dass in diesem Ho­hen Haus solche Beschimpfungsorgien vonseiten der Grünen einfach sanktionslos stattfinden. Dagegen verwahre ich mich. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben mit diesem Gedankengut nichts am Hut, und das nehmen Sie bitte einmal zur Kenntnis! Hören Sie auf mit Ihrer undemokratischen Diffamierung und Manipula­tionsmaschinerie, die Sie zum Besten geben! (Beifall bei der FPÖ.)

17.59

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte.

18.00.09

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Im Stakkato: Der ÖVP-Antrag regelt tatsächlich etwas völlig anderes. Ja, das ist nur Zufall, dass das jetzt eingebracht wird! Ich meine, ihr solltet einfach nur Farbe bekennen. Das wäre das Einfachere: einfach ja oder nein sagen! (Abg. Öllinger: Ja!) Ja zu den Vorschlägen der Grünen – ich sage nein dazu. Ihr könnt auch nein sagen; dann würde ich aber nicht da­mit beginnen, mit irgendeinem Pseudo-Antrag herumzufuhrwerken. Habt einfach ein­mal den Mut dazu! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Was schrecken euch die Grünen so? – Ich verstehe das nicht.

Zweite Anmerkung: Wahr ist in diesem Antrag einzig der Satz im Absatz zwei der Be­gründung, in dem es heißt: „Ein Präsident des Nationalrates hat als einer der höchsten Repräsentanten der Republik auch eine besondere Verantwortung.“ – Das ist der ein­zige Satz, den ich unterschreiben würde.

Das stimmt, ja, ich hätte mich entschuldigt. Ich habe Martin Graf auch gesagt, dass ich mich entschuldigt hätte. Er macht jetzt das Gespräch mit Dr. Muzicant selbst. Ich hätte das nicht getan, ich hätte mich öffentlich entschuldigt. Ich brauche mit ihm kein Ge­spräch zu führen. Das ist auch eine besondere Form, eine Sonderbehandlung, ich sehe das nicht ein. Herr Dr. Muzicant ist ein Bürger wie jeder andere auch. Er trifft ja nicht Martin Graf persönlich, er trifft den Dritten Präsidenten, nur weil er in einem Arti­kel genannt wird. Das sehe ich auch nicht ein. Ich hätte mich entschuldigt, und damit