Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll26. Sitzung, 16. Juni 2009 / Seite 179

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wäre der Fall für mich erledigt gewesen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Eine ein­seitige Entschuldigung!)

Ich sage ja nur, wie ich es gemacht hätte. Herr Kollege Strache, es ist erlaubt, es an­ders zu sehen. (Abg. Strache: Ich sage es ja!) Ich hätte das anders gemacht. Aber ich sehe nicht ein, warum man jetzt Herrn Dr. Muzicant eine besondere Behandlung ange­deihen lassen muss. Das sehe ich auch nicht ein. (Abg. Strache: Weil man den Dialog sucht?) Ja, das ist alles in Ordnung. Ich hätte mich entschuldigt, und damit wäre der Fall erledigt gewesen.

Nächste Anmerkung: Man kann über alles reden im Rahmen eines Demokratiepake­tes, welche Organe man in der Republik mit einem contrarius actus abberufen soll, aber nicht so, wie Sie das tun.

Damit bin ich schon bei der nächsten Anmerkung: Sie betrifft die unerträgliche Gleich­setzung zwischen jeder Burschenschaft und jeder Korporation und in Zukunft auch jeder CV-Verbindung und jeder MKV-Verbindung – das wissen die Schwarzen heute noch nicht, dass sie da in Zukunft gleichgesetzt werden – mit Rechtsextremismus. (Ruf bei den Grünen: Wer sagt denn das?) Aber natürlich, das tut ihr bei jeder Gelegenheit! Schauen Sie einmal die Reden des Kollegen Öllinger an, dann sehen Sie, wie falsch sie im Grunde sind; und das ist noch das Nobelste, was mir dazu einfällt. (Ruf bei den Grünen: Präzise zitieren!) Sie sind überhaupt nicht präzise, es ist schlicht und einfach falsch. (Beifall beim BZÖ.)

Nun, Herr Kollege Cap, zu der Heuchelnummer, die du heute wieder geliefert hast! Es ist wahr, dass nach 1933 viele Sozialdemokraten in Haft gegangen sind und in Lager geführt wurden. Es ist wahr, dass nach 1938 viele Österreicherinnen und Österreicher, unter anderen auch Sozialdemokraten, in Lager gekommen sind und umgebracht wur­den; übrigens auch Priester, über die redet man jedoch so gut wie nie.

Aber es ist ebenso wahr, dass nach 1945 die Sozialdemokratie wie keine andere Partei in diesem Haus – und ich betone, wirklich keine andere Partei! – dafür gesorgt hat, dass ein Haufen Nazis hochrangig entnazifiziert wurden! (Abg. Ing. Westenthaler: Das weiß der Herr Cap nicht!) Das wissen Sie ganz genau! Das ist mit diesem einen Büchlein nicht abgetan; dieses eine Büchlein behandelt die Sonderproblematik der Verantwortung des BSA. (Abg. Ing. Westenthaler: Auf dem linken Auge blind! – Abg. Dr. Cap: Nein!) Aber natürlich, ich habe es mir angeschaut. (Abg. Dr. Cap: ... zwei Bücher!)

In diesem einen Büchlein, mit dem ihr hausieren geht, wird nicht erklärt, wie es möglich war, dass hochrangige Hitlerjungen, die noch dazu stolz darauf waren, dass sie hoch­rangige Hitlerjungen waren, Landeshauptmann und Landeshauptmann-Stellvertreter spielen konnten! Es wird nicht erklärt, wie hier herinnen 28 Jahre lang ein Abgeordne­ter sitzen konnte, der früher der Waffen-SS angehört hatte, in den Reihen der Sozial­demokratie, der als ehemaliger Nationalsozialist selbst dafür gesorgt hat, als er dann über einen sozialdemokratischen Bürgermeister Leiter der Entnazifizierungsstelle wur­de, dass ein Haufen ehemaliger Nationalsozialisten in der verstaatlichten Industrie Un­terschlupf gefunden hat!

Außerdem gibt es keine andere Partei in diesem Haus, Herr Kollege Cap, die mit einem eindeutigeren Slogan, der an Eindeutigkeit selbst von der FPÖ noch nie über­troffen wurde, wahlkämpfen gegangen ist. Ich darf daran erinnern: „Wer einmal schon für Adolf war, wählt Adolf auch in diesem Jahr“. – Adolf Schärf, Sozialdemokrat (Abg. Ing. Westenthaler: Hört, hört!), kein Freiheitlicher, kein Schwarzer, kein BZÖler!

Und der Mörder Primarius Gross ist von euch geschützt worden – und von sonst nie­mandem! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) Zweimal hat ein sozi-


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