Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll26. Sitzung, 16. Juni 2009 / Seite 180

aldemokratischer Justizminister dafür gesorgt, dass die Verfahren gegen einen Mörder niedergeschlagen wurden. Bis zum Schluss hat man ihm nicht einmal seine Auszeich­nungen aberkannt. Er war einer der höchsten Ordensträger dieser Republik, ihm wurde nichts aberkannt!

Und dann kommt ihr heraus und heuchelt die Nummer, die du zum Besten gegeben hast? – Nicht wirklich glaubhaft!

Letzte Anmerkung: Wenn du mich zitierst, Kollege Cap, dann bitte richtig! Ich habe ge­sagt – mag sein, dass es unglücklich formuliert war –, wir sind im Jahre 1945 in Ost­österreich von einer Tyrannei in die andere gegangen. O ja! Dann lade ich dich ein: Geh mit mir einmal durch die niederösterreichischen Dörfer, und ich zeige dir heute alte Frauen, die als Mädchen der Reihe nach vergewaltigt wurden und es nur durch Zufall überlebt haben! (Ruf bei der ÖVP: So ist es!) Ich zeige dir Dörfer im Burgenland und in Niederösterreich, wo man die Leute „befreit“ hat von allem, was sie hatten, wo man sogar den Bruder des nachmaligen SPÖ-Innenministers Oskar Helmer hinterrücks erschossen hat, weil er sich schützend vor Frauen gestellt hat – eine Heldentat, für die er nie ausgezeichnet wurde, im Gegensatz zu Herrn Primarius Gross.

Das ist der Unterschied, meine Damen und Herren! Bereiten Sie das alles einmal auf, dann können wir über alles reden. Aber diese Heuchelnummer, Kollege Cap, liefere bitte in diesem Haus nicht mehr ab! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

18.05

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.

18.05.53

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kann aus der Geschichte lernen, man kann sich weiterentwickeln. Man kann aber auch in der Geschichte stecken bleiben und sich gegenseitig Vorhaltungen machen, mit de­nen man sicher auf keinen grünen Zweig kommt.

Lieber Josef Cap, deine Rede war ein Musterbeispiel dafür, wie man einen Rückschritt machen kann. Der Rückschritt besteht meines Erachtens darin, dass die SPÖ in dieser Frage schon einmal weiter war.

Heute diskutieren wir nicht mehr darüber, ob die Aussage des Herrn Graf gegenüber Herrn Muzicant unangemessen war und ihr eine Entschuldigung folgen sollte! Heute diskutieren wir darüber, dass die Aussage, die Martin Graf zu Muzicant getroffen hat, ein Glied in einer Kette von Aussagen und Haltungen war und ist, die mit der Aussage über Muzicant noch nicht ihr Ende gefunden haben, sondern immer weitergehen: egal, ob es die Person des Herrn Graf betrifft, sein Umfeld oder die Haltung und die Positio­nen der FPÖ insgesamt. Das ist doch der Punkt, lieber Josef Cap, und nicht: Bitte ent­schuldigen Sie sich, Herr Graf, dann könnten wir die Geschichte vielleicht aus dem Weg räumen! (Abg. Strache: Der Politjustizwächter, fast schon wie im Iran: Ayatollah Öllinger!)

Herr Kopf lebt das ja schon die ganze Zeit vor. Er geht ein ums andere Mal heraus und sagt: Das letzte und das vorletzte Mal habe ich Sie schon zum Entschuldigen aufgefor­dert, und eigentlich ist das untragbar, bitte entschuldigen Sie sich! – Er macht es nicht! Ich sage Ihnen, Herr Kopf, es würde auch eine Entschuldigung nur in dieser Frage zu kurz greifen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Denken Sie doch einmal darüber nach, wie Muzicant zu seinen Äußerungen gekom­men ist! Er hat ja vorher versucht, rational zu argumentieren (Abg. Kickl: Ach so?), was ihn an der FPÖ stört, was den Antisemitismus an bestimmten Positionen der FPÖ ausmacht. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Erst dann, als er darauf keine Antwort erhalten hat, weder von der ÖVP noch von der SPÖ, hat er sich zu Äußerungen hinreißen las-