sen, über die man im Detail, was den Ton betrifft, diskutieren kann, wobei ich aber dazusage: Ich verstehe es, wenn Herr Muzicant, der keine Antwort von den politischen Würdenträgern in dieser Republik findet, nicht nur ungehalten wird, sondern Emotion zeigt. Ja, soll so sein! Das hat, lieber Josef Cap, nichts mit Hass zu tun. (Beifall bei den Grünen.)
Ich lese jetzt einen Leserbrief aus dem „profil“ vor, geschrieben von einem Herrn Franz Strohmeier:
Mit welchem Recht labern eigentlich die Nationalratsabgeordneten der Regierungsparteien unsere Kinder bei Vorträgen und Diskussionsveranstaltungen in den Schulen mit heroischen Wortspenden zu den Themen Antifaschismus, Zivilcourage, „Wehret den Anfängen“ und so weiter voll, wenn sie offenbar selbst sogar im Schutz einer Wahlzelle und unter dem Mantel einer geheimen Wahl zu feig oder aber vielleicht charakterlich zu indisponiert sind, einen Herrn Graf nicht zu wählen, und somit ihre großartig hinausposaunten Prinzipien bei erstschlechtester Gelegenheit am Posten und Pfründe sichernden Altar des in der Verfassung, auf die sie vereidigt wurden, mit keinem Wort erwähnten Gewohnheitsrechts einer Partei, garniert mit einem bar jeden eigenen Denkens kritiklos befolgten Klubzwang, bereitwillig opfern. – Zitatende. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Ich sage, über diesen Leserbrief kann man unterschiedlicher Meinung sein. Aber Faktum ist, dass dieses Hohe Haus, dieses Parlament in den Debatten der letzten Monate, abgesehen von einzelnen Abgeordneten, überhaupt kein Zeichen gesetzt hat, wie es mit solchen Haltungen, wie sie Herr Graf als Person vertritt, umzugehen gedenkt.
Wenn ein Straßenbahnschaffner in Wien ein falsches Zeichen macht, wird er mit einem sehr brutalen Mittel, nämlich der Entlassung, bedroht. Wenn ein Schüler oder eine Schülerin auf einer Klassenfahrt nach Auschwitz dort Äußerungen von sich gibt, über die man zumindest diskutieren kann und die wahrscheinlich auch indiskutabel sind, gibt es massive Konsequenzen. Wenn aber der Dritte Präsident des Nationalrates über Monate hinweg durch seine Mitarbeiter, durch seine persönlichen Haltungen, durch immer wieder fortgesetzte Aktivitäten sichtbar macht, dass der antifaschistische Grundkonsens oder die Demokratie für ihn nur so lange zählt, wie sie sein Recht und seine Haltungen schützt, sonst nicht ... (Abg. Strache: Das wäre aber genau bei Ihnen der Fall! Da verwechseln Sie Ihre Einstellung mit einer anderen! – Abg. Dr. Graf: Das gilt auch für Sie! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Im Übrigen hält es Herr Graf gerne mit dem Grenzüberschreiten. Er ist ein Borderliner. Alle seine Äußerungen sind immer darauf angelegt, Grenzen zu überschreiten, um dann zu sagen (Abg. Dr. Graf: Aber nein, ich kämpfe eh für sie!): Ich weiß nicht, wovon Sie sprechen, ich war nicht dabei; ich war weder bei der Burschenschaft „Olympia“, als die Nazis dort aufgetreten sind und sich die Hand gegeben haben, ich will auch zu Herrn „N.N.“ – der ja noch immer Mitarbeiter des Herrn Graf ist und der gerade am Wochenende mit der Smiley-Maske aufgetreten ist –, nichts sagen, außer: Das sind Unterstellungen ohne Substanz!
Das ist die Äußerung, die von Ihnen dazu kommt (Abg. Dr. Graf: Ich habe mehr gesagt!), wenn ein Mitarbeiter in Neonazi-Kreisen auftritt und – man kann es gar nicht anders sagen – Neonazi Sprüche skandiert. (Zwischenruf des Abg. Strache.) Wenn ein Mitarbeiter von Ihnen Derartiges macht, dann weiß Herr Graf von nichts, dann kann sich Herr Graf nicht anders helfen, als zu sagen: Ich bin nicht dabei gewesen, und im Übrigen sage ich nichts!
Das ist das Problem, das die Republik mit Ihnen hat. (Abg. Strache: Dass Sie Leute als Neonazi beschimpfen und unbehelligt bleiben, weil Sie Immunität besitzen, das ist der Skandal! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist das Problem, wenn wir dar-
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