Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll26. Sitzung, 16. Juni 2009 / Seite 182

über diskutieren, warum sich in den letzten Wochen und Monaten vermehrt Vorfälle an Schulen, im öffentlichen Leben ereignet haben. Dann wird Ihnen jeder Experte dazu eine Antwort geben: Solange die Republik nicht von oben ihre Zeichen setzt, wird all das Bemühen, das Sie gemeinsam als Regierungsparteien setzen, um politische Bil­dung in den Schulen zu verankern und sie besser zu verankern, keine oder wenige Früchte tragen.

Sie von der ÖVP sind gefordert! Machen Sie endlich die Abstimmung auch zu diesem Antrag frei, Herr Kollege Kopf! Machen Sie Meinungsfreiheit in Ihrer Partei, auch in die­ser Frage! (Beifall bei den Grünen.) Und kommen Sie uns nicht mit den Ausreden, dass der Vorschlag, den die Grünen hätten, an 1933 und an die damaligen geschichtli­chen Erfahrungen anknüpfen würde. Ich sage Ihnen eines, Herr Kollege Kopf: Das ist unmöglich, und Sie wissen es. Wir haben, selbst wenn drei Präsidenten ausfallen wür­den, noch immer den Ältesten, der die Vorsitzführung machen würde. 1933 ist in der Form nicht wiederholbar. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich sage Ihnen auch noch etwas anderes: Sie sagen, das wäre politische Anlassge­setzgebung. In mehreren Bundesländern in Österreich gibt es die Möglichkeit, die Prä­sidenten von Landtagen mit einfacher Mehrheit abzusetzen. Hat das in irgendeinem Landtag dazu geführt, dass jemals ein Präsident willkürlich abgesetzt worden wäre? – In vielen europäischen Ländern gibt es die Möglichkeit, Präsidenten des Nationalrates oder des Parlamentes abzuwählen. Meines Wissens gibt es nur in der Bundesrepublik Deutschland, so wie in Österreich, diese Möglichkeit nicht.

Eines sollten Sie aber auch wissen – und Sie wissen es auch, Herr Kopf –: In der Bun­desrepublik Deutschland wäre ein Martin Graf nie Parlamentspräsident geworden! Nie hätte er es geschafft, zum Präsidenten des Parlaments gewählt zu werden. Das war hier in Österreich nur möglich, weil die ÖVP ihm ziemlich geschlossen zugestimmt hat. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Also haben Sie auch vor Ihrer Tür zu kehren, was Martin Graf und die Perspektiven des politischen Lebens in Österreich betrifft! (Beifall bei den Grünen.)

18.14

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stefan. – Bitte.

18.14.42

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Konrad Paul Liessmann hat schon 1992 über „den guten Men­schen von Österreich“ geschrieben; Sie sollten es kennen. Er hat damals gesagt:

Der gute Mensch kann charakterisiert werden als das fortschrittliche Bewusstsein nach dem Verlust seiner Utopie. Er hat kein Ziel mehr, hat also eine fundamentale Legitima­tionskrise. Da hilft nur eines: das Gespenst des Faschismus, denn der aufrechte Anti­faschismus ist alles, was der Linken geblieben ist.

Dann sagt Liessmann weiter: Je mehr Faschisten es gibt, desto besser; damit erwirbt er seine Daseinsberechtigung. Er hätschelt ihn, baut Politiker zu Neofaschisten auf. Er spart sich damit die Beschäftigung mit jenen Problemen, die den wirklichen oder ver­meintlichen Neonazismus erst ermöglichen. – Zitatende. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau dort sind Sie zu Hause mit Ihrem ständigen Totschlagargument „Nazi“! Auch ich bin laut Präsident der Kultusgemeinde ein „Kellernazi“; gut, soll so sein, dann sind es sehr viele Personen. Ich bekenne mich als Demokrat. Wenn jetzt jeder ein Nazi ist: Wo kommt dieser Ausdruck hin? Was wollen Sie damit erreichen? Wollen Sie den Aus­druck „Nazi“ verwässern? Wollen Sie ihn inflationär behandeln? (Abg. Öllinger: Wer sagt denn das?)