Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll26. Sitzung, 16. Juni 2009 / Seite 183

Wollen Sie vielleicht das kritisieren (Abg. Strache: Die Opfer beleidigen und verhöh­nen!), was der Präsident der Kultusgemeinde gesagt hat, oder finden Sie es gut? – Er verwässert jedenfalls unter anderem diesen Begriff, und Sie tun das auch. Sie verwen­den ihn inflationär. Was wollen Sie damit erreichen? Wollen Sie es damit verharmlo­sen? Wollen Sie sich damit über die Opfer des Nationalsozialismus vielleicht lustig ma­chen? Was wollen Sie denn damit erreichen? (Beifall bei der FPÖ.)

Wer Nazi ist, das bestimmen natürlich Sie, wenn es recht ist, nicht wahr, das bestim­men Sie. Sie bestimmen auch, wer in dieser Republik kritisiert werden darf und was gesagt werden darf. Vielleicht geben Sie einmal eine Liste der Worte heraus, die wir verwenden dürfen, oder, ich weiß nicht, der Handbewegungen, die man machen muss. Geben Sie es doch bitte heraus, damit man weiß, was man in dieser Republik tun darf! Denn das Hauptproblem, das Sie haben (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ein biss­chen weniger jammern wäre vielleicht auch gut!), ist in Wirklichkeit eine totalitäre Ge­sinnung. Genau das ist das Problem! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie ... (Abg. Öllinger: ... woher der Begriff „Kellernazis“ für die FPÖ stammt! – Gegenrufe bei der FPÖ.) Es ist mir völlig wurscht, von wem er stammt. Aber wenn Sie das Wort „Nazi“ so in den Mund nehmen und Demokraten so bezeichnen, was machen Sie dann damit? (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Sie wollen sich distanzieren, das freut mich. Bitte zu Protokoll nehmen: Öllinger distanziert sich davon, distanziert sich vom Präsidenten der Kultusgemeinde. (Widerspruch des Abg. Öllinger.) Haben doch Sie gerade gesagt: „ich doch nicht“, das haben Sie gerade gesagt.

Aber was ist das Wesentliche an diesem Vorwurf „Nazi“? Was ist es? Die totalitäre Ge­sinnung, Gewaltanwendung ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Ja, genau: Ge­waltanwendung gegen Andersdenkende, die Behauptung, die einzig wahre Meinung zu besitzen, und anderen die Meinung zu verbieten. Das ist es; und wenn das Definition für „Nazi“ ist, dann sind es aber Sie hier in diesem Hohen Haus, und sonst niemand! (Beifall bei der FPÖ.) – Wahrscheinlich wollen Sie sich jetzt zur Geschäftsordnung mel­den, dass ich einen Ordnungsruf bekomme. Aber wenn es nicht so ist, dann können Sie es ja sagen. (Abg. Mag. Rudas: Sie kennen die Verantwortung ...!)

Die Anlassgesetzgebung ist überhaupt die nächste Büchse der Pandora, die geöffnet wird. Ich möchte nur einen Hinweis machen. Wenn es möglich ist, den Nationalratsprä­sidenten abzuwählen, dann müssen Ausschussvorsitzende wohl auch abgewählt wer­den können. Da haben, glaube ich, gerade auch wieder Grüne am ehesten das Pro­blem, die sich rechtswidrig verhalten, aber, weil Ausschussvorsitzende nicht abgewählt werden können, in ihrer Position verbleiben können. (Abg. Strache: So wie Herr Peter Pilz!) Ich würde Ihnen sehr raten: Öffnen Sie nicht die Büchse der Pandora, und begin­nen Sie nicht damit, politische Entscheidungen dort zu treffen, wo es rechtsstaatliche geben sollte! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Demokratie ist die eine Sache, aber der Rechtsstaat ist die andere, denn sonst hätten wir die Diktatur der 51 Prozent. Aber wir haben Gott sei Dank den Rechtsstaat, auf den man sich verlassen kann. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Wenn man damit beginnt, den Rechtsstaat so auszuhöhlen und mit Anlassgesetzgebung in derar­tiger Weise politisch zu missbrauchen, dann schadet man in Wirklichkeit diesem Staat. Das haben Sie sich dann auf die Fahne zu heften, darauf können Sie wirklich stolz sein! Wie es in den Wahlbewegungen weitergeht und wie es die Bevölkerung goutiert, wenn man sich so verhält, hat sich bereits gezeigt. (Beifall bei der FPÖ.)

18.19

Präsident Fritz Neugebauer: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Klubobfrau Dr. Gla­wischnig-Piesczek zu Wort gemeldet. – Bitte.