Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll26. Sitzung, 16. Juni 2009 / Seite 200

Der gegenständliche Initiativantrag ist nichts anderes als ein neuerlicher Versuch, eine massive Aufweichung und Aushöhlung der Asylgesetzgebung vorzunehmen. Offen­sichtlich reicht es den Grünen nicht, dass die Europäische Kommission plant, eine Auf­weichung des Familienbegriffs Angehörige vorzunehmen, das Asylwerbern Tür und Tor öffnet, zukünftig zusätzlich zur Grundversorgung auch einen Anspruch auf Sozial­hilfe-Leistung zu bekommen, und dass Möglichkeiten geschaffen werden sollen, einer Inschubhaftnahme Einhalt zu gebieten und dass künftig Personen besondere Schutz­würdigkeit erfahren sollen, wenn sie sich als psychisch krank deklarieren.

Das alles geht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger unseres Staates! Wir lehnen da­her all diese Initiativen massiv ab!

Schauen Sie sich doch die täglichen Schlagzeilen in den Zeitungen an – und Sie werden merken: Die Sicherheitslage in Österreich verschlechtert sich seit Monaten, und zwar in geradezu dramatischer und alarmierender Form! Kein Tag ohne Gewalt­verbrechen, kein Tag ohne Einbrüche, kein Tag ohne Diebstahl! (Zwischenrufe der Abg. Mag. Korun.)

Frau Kollegin, das ist der Unterschied: Sie von den Grünen setzen sich für die Interes­sen der Asylwerber, setzen sich für die Interessen der Ausländer ein – wir hingegen vertreten die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher. Das ist der Unter­schied! (Beifall beim BZÖ.)

Die Bevölkerung macht sich massiv Gedanken, macht sich zu Recht sorgen – und ist immer mehr verunsichert über diese Situation. (Abg. Mag. Korun: Nehmen Sie nicht das ganze Land in Geiselhaft!)

In Polizei-Kreisen wird ja mittlerweile immer öfter bemängelt, dass unter den ausge­forschten Einbrechern, dass unter jenen, die in letzter Zeit zahlreiche Gewaltverbre­chen begangen haben, eine große Zahl von Asylwerbern ist, die, kaum, dass sie in Ös­terreich sind, einen Antrag auf Asyl stellen und sich mittels asylrechtlicher Verfahren – und trotz Strafverfolgung! – einer Abschiebung entziehen beziehungsweise eine solche zumindest verzögern.

Ich darf Ihnen diese dramatischen Zahlen vor Augen führen, damit Sie sehen, für wen Sie sich einsetzen: Allein der Anteil der ausländischen Verurteilten seit dem Jahre 1975 ist von 9 auf 30 Prozent gestiegen, hat sich also mehr als verdreifacht. Im April 2009 ist der Anteil ausländischer Straf- und Untersuchungshäftlinge auf unglaubliche 43 Pro­zent angestiegen.

Daher gilt es, Schritte einzuleiten, um all diese Missstände wirksam bekämpfen zu kön­nen.

Wir treten dafür ein, dass straffällig gewordenen Asylwerbern – eben im Hinblick auf die enorme Zunahme der Kriminalitätsrate in Österreich – ein Aufenthalt in unserem Lande nicht erleichtert, sondern verunmöglicht wird. (Beifall beim BZÖ.)

Uns geht es um strengere Asylgesetze in Österreich, nicht aber um eine Aufweichung derselben. Ebenso wollen wir die Wiedereinführung von Grenzkontrollen, denn das ist in Wirklichkeit die wichtigste Maßnahme, um der steigenden Kriminalität in Österreich Einhalt gebieten zu können. (Beifall beim BZÖ.)

Nehmen Sie endlich einmal zur Kenntnis, dass Schengen in Wirklichkeit gescheitert ist und dass die EU-Außengrenzen in den Oststaaten nicht funktionieren!

Wir vom BZÖ treten ein für Maßnahmen, die die Sicherheit in Österreich verstärken helfen. Wir sind für die Wiedereinführung der Grenzkontrollen an Österreichs Grenzen. Wir sind für schärfere Asylgesetze, weil wir die Interessen der Österreicherinnen und