Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll26. Sitzung, 16. Juni 2009 / Seite 199

Auf einmal genügt es, dass Gewalt in der Familie lediglich behauptet wird; es muss das nicht strafrechtlich nachgewiesen werden, nicht einmal die Polizei muss verstän­digt werden, sondern es genügt einzig und allein – um aus Ihrem Antrag zu zitieren; vielleicht wissen Sie es nicht mehr so –, wenn eine befugte Beratungsstelle den Sach­verhalt schildert, und schon ist die Segnung eines Daueraufenthaltes in Österreich ge­geben! (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.) – Frau Kollegin Korun, da wird doch dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet!

Die Regelung so, wie sie jetzt besteht, ist im Allgemeinen ausreichend – und sogar im Einzelfall für besondere Sachen.

Da Herr Kollege Cap jetzt hier ist, möchte ich auch auf seine Ausführungen eingehen. Kollege Cap hat gemeint, es müsse hier in einer offenen Diskussion ohne Emotion und ohne Hass diskutiert werden. – Ich sage Ihnen, ich halte mich daran. Ich war sehr stolz darauf, als ich im Oktober des Jahres 2008 hier angelobt wurde, darf Ihnen aber sa­gen: Bereits diese konstituierende Sitzung war einzig und allein überschattet vom The­ma Nationalsozialismus und Faschismus in Österreich – und damals hat es von einem Ariel Muzicant oder von anderen Diskussionen dazu überhaupt noch nichts gegeben, sondern das haben Sie von den Grünen von Anfang an in diese Gesetzgebungsperi­ode hineingetragen. (Beifall bei der FPÖ.)

Warum Sie von den Grünen das gemacht haben, wissen wir auch, eben aufgrund von Indiskretion aus Ihrem eigenen Klub, wo gesagt wurde, dass wir Freiheitlichen ange­schüttet und diffamiert werden sollen. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Nun wieder zu Ihnen, Herr Kollege Cap. Es fällt mir jetzt schon etwas schwer, ohne Emotion hier zu diskutieren, wenn ich lese – und da möchte ich an die Ausführungen des Kollegen Scheibner anknüpfen, der gesagt hat, dass das etwas Verwerfliches ist –, wenn Menschen als „Tiere“, als „Bakterien“ oder als „Viren“ bezeichnet werden. Die Sozialistische Jugend aber gibt ein solches Flugblatt heraus. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) – Sie brauchen nicht so süffisant zu lächeln, Frau Kollegin Rudas, wenn hier steht:

Wenn wir Glück haben, sehen wir auch ein paar von ihnen – und damit sind die Bur­schenschafter gemeint – in freier Wildbahn.

Was sieht man denn in freier Wildbahn? – Tiere! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) In freier Wildbahn sieht man Tiere. Offensichtlich möchte man sie aber seitens der Sozialisti­schen Jugend nicht in freier Wildbahn sehen, sondern irgendwo eingesperrt und hinter Gittern.

Ich würde Sie daher ersuchen, Herr Kollege Cap, im Sinne eines wirklich offenen und ernsthaften Dialogs – selbstverständlich auch von meiner Seite her – mit Ihrer Parteiju­gend darüber zu reden, damit diese – auch wenn Frau Kollegin Rudas noch immer so süffisant lächelt – Abstand nimmt von einer solchen Wortwahl! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

19.14

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzter Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Strutz. Eingestellte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

19.14.25

Abgeordneter Dr. Martin Strutz (BZÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! (Heiterkeit und Rufe: Ja wo sind wir denn?) – Pardon: Hohes Parlament! (Neuerliche Zwischen­rufe.) – Es ist noch nicht so lange her, dass ich ins Parlament gewechselt bin. (Zwi­schenrufe der Abgeordneten Silhavy und Riepl.) – Okay, machen wir das das nächste Mal. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Wenn ihr euch beruhigt habt, möchte ich jetzt zum eigentlichen Tagesordnungspunkt kommen.