Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll26. Sitzung / Seite 198

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Gleichzeitig wird der Nationale Aktionsplan für Integration erarbeitet, in dem die Teilha­be am politischen, kulturellen, aber auch am wirtschaftlichen Leben das Ziel gelunge­ner Integration darstellt. Die Achtung der Demokratie, die Grundwerte der Menschen­rechte und der Menschenwürde und vor allen Dingen die Gleichstellung von Mann und Frau sind eine unverzichtbare Basis für die Integration. Daher freue ich mich schon auf die Diskussion im Ausschuss. (Beifall bei der SPÖ.)

19.08


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kößl. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 


19.08.50

Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Korun, Ihrem Antrag können wir sicherlich nicht Rechnung tragen. Wir sind nämlich der Meinung, dass wir gerade in der jetzigen Situation alles daranset­zen müssen, Asylmissbrauch hintanzuhalten. (Abg. Mag. Korun: Es geht um Familien­zusammenführung! – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.) Und gerade mit diesem Ihrem Antrag würden dem Missbrauch wieder Tür und Tor geöffnet. (Neuer­licher Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.) Sie haben hier den Antrag in keiner Weise dargestellt, Ihre Zwischenrufe sind überhaupt kein Thema heute, sondern ein Thema ist Ihr Antrag, und dieser Antrag wird von uns abgelehnt, weil es auch für den Sozial­minister nicht vertretbar wäre, den Folgewirkungen am Arbeitsmarkt – noch dazu in der jetzigen Situation – Rechnung zu tragen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Sie sind viel besser dran, wenn Sie die Novelle zum Asyl- und Fremdenrecht, die jetzt gerade in Begutachtung ist, unterstützen, damit wir den Missbrauch hintanhalten kön­nen. (Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Mag. Korun.) Wir müssen auch die Verfahren beschleunigen, wir müssen sämtliche Gesetzeslagen überdenken, um den Missbrauch einzudämmen. Wir müssen danach trachten und darauf schauen, dass wir die Men­schen, die in Schubhaft sind, so rasch wie möglich außer Landes bringen.

Ich glaube, wir haben noch sehr viel Arbeit in diesem Bereich vor uns. Wer unsere Gastfreundschaft missbraucht und in unserem Lande straffällig wird, hat kein Recht auf Asyl. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.) Auch das müssen wir beim neuen Asyl- und Fremdenrecht berücksichti­gen.

Ich glaube, in Österreich ist unbestritten, wer einen Asylgrund hat, wird Asyl bekom­men, aber wir müssen jeden Missbrauch hintanhalten. Und das wird auch Thema beim neuen Asyl- und Fremdenrecht sein. (Beifall bei der ÖVP.)

19.11


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Rosen­kranz. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 


19.11.13

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich muss Frau Kollegin Korun recht geben: Es war das vorhin eine kleine Themenverfehlung des Abgeordneten Kößl, obwohl das, was er gesagt hat, durchaus richtig ist.

Auch unter dem Aspekt, dass es sich um eine Änderung des Niederlassungs- und Auf­enthaltsgesetzes handelt, ist der Antrag der Grünen abzulehnen (Beifall bei der FPÖ), weil in der Begründung Dinge drinnen sind, die dem Missbrauch in diesem Bereich Tür und Tor öffnen.

 


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