Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 15

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger: Sehr geschätzter Herr Abgeordneter! Ich stimme Ihnen voll zu. Es gibt eigentlich keinen Unterschied mehr zwischen der amerikanischen und der europäi­schen und besonders der österreichischen Position, was die Beurteilungen im Nahen und Mittleren Osten anlangt. Und es ist gut so, denn wir brauchen auch die gemeinsa­me Anstrengung, etwas weiterzubringen.

Wir werden daher gemeinsam mit den amerikanischen Freunden versuchen, uns in die Richtung vorzutasten, dass auch in Israel eine neue Politik stattfindet. Das ist – wie ich glaube – die Voraussetzung dafür, dass wir etwas in die Zukunft bewegen können. So war es wohl auch von Präsident Obama gedacht, dass er eine Ankündigung macht, für die islamische Welt die Hand ausstreckt und auf der anderen Seite auch Reaktionen in positiver Richtung erfolgen.

Wir haben aus der arabischen Welt gehört, dass diese ausgestreckte Hand zwar noch nicht ergriffen wurde, aber sehr positive Zeichen in diese Richtung erkennbar sind.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Scheibner, bitte.

 

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Bundesminister! Die Welt schaut ge­bannt auf jede Handlung und jedes Wort von Präsident Obama. Heute konnten wir uns an dem Umstand ergötzen, dass der Herr Präsident der größten sicherheitspolitischen Macht bei einem Interview eine Fliege erschlägt.

Ich würde mir erwarten, dass es gerade im Nahostkonflikt eine stärkere, eine offensive­re Haltung und eine gemeinsame Haltung der Europäischen Union gibt. Innerhalb der Europäischen Union würde ich mir erwarten, dass Österreich seine Stimme erhebt. Österreich hat ein gutes Standing in der arabischen Welt. Die Palästinenser streiten untereinander. Jetzt wäre es an der Zeit, dass man andere Länder, etwa Syrien, mit einbindet, um die offenen Konflikte, die es gibt, einer Regelung zuzuführen.

Herr Bundesminister, welche Position bezieht Österreich – auch innerhalb der Europäi­schen Union –, um diesen Friedensweg zwischen Israel und Syrien entsprechend zu unterstützen?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Erstens halten wir das auf der Ta­gesordnung. Es gibt kein Treffen der Außenminister, wo das nicht Thema ist. Zum Zweiten bemühen wir uns auch um diesen Gesprächskontakt mit beiden Seiten. Es war am Montag Außenminister Lieberman bei der Troika und hat gemeinsam mit der Europäischen Union diese Fragen besprochen. Es geht auch um die Frage einer Auf­wertung der Beziehungen zu Israel, die im Augenblick wohl wegen dieser besonderen Vorkommnisse noch nicht gegeben sein kann.

Wir bemühen uns daher, eine Rolle in diesem Nahost-Friedensprozess, die uns ent­spricht, einzunehmen, in der Richtung, diese Maßnahmen und vertrauensbildenden Möglichkeiten, die wir haben, auch auszunützen. Wir halten das auf der Tagesordnung und sehen mit unseren Partnern in Europa, dass wir einen Schritt nach vorne kommen können, der derzeit leider noch nicht absehbar ist.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen, bitte.

 

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Außenminister, die Rede von Ministerpräsident Netanjahu, was die Siedlungstätigkeit betrifft, wurde ja im Wes­ten überwiegend mit Bedauern und Skepsis aufgenommen.