Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 16

Hat Österreich vor, im Rahmen seiner Mitgliedschaft im Sicherheitsrat irgendwelche Initiativen zu setzen? Wie sehen Sie das?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Herr Bundesminister.

 

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Auch wir werden uns im Sicherheits­rat der Vereinten Nationen dem Thema weiterhin widmen. Es gab erst im vorigen Mo­nat unter dem Vorsitz Russlands ein Ministertreffen im Sicherheitsrat, an dem auch ich teilgenommen habe. So wie ich das einschätze, wird es weitere Ministertreffen geben müssen, damit wir tatsächlich einen Schritt nach vorne kommen.

Im Augenblick ist aber die israelische Position eine ziemlich festgefahrene, besonders was die Siedlungspolitik betrifft, was sehr bedauerlich ist, weil damit der nächste Schritt von der anderen Seite nicht zu erwarten ist. Dieser Schritt wäre, dass wir in Richtung Hamas und Fatah zu einer gemeinsamen Linie kommen können, damit es im nächsten Jänner auch entsprechende Wahlen in den Palästinensergebieten gibt, die einen Schritt nach vorne bringen.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Kurz­mann, bitte.

 

Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ): Herr Bundesminister, das Westjordan­land ist seit 1967 von den Israelis besetzt, mittlerweile leben dort über 270 000 israeli­sche Siedler. Das widerspricht allen internationalen Vereinbarungen, auch dem Genfer Abkommen IV.

Wie lange, glauben Sie, wird die europäische Politik, die sehr stark abhängig von den US-Amerikanern ist, wie Sie gerade erwähnt haben, diese Appeasement-Politik noch weiter vorantreiben?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger: Sehr geschätzter Herr Abgeordneter! Ich glaube, dass es gerade ange­sichts der Probleme, die es mit der israelischen Regierung gibt, notwendig ist, im Nah­ost-Friedensprozess fortzuschreiten, dass alle beteiligten Kräfte, das heißt alle Partner des Nahost-Quartetts – das sind die USA, das ist die Europäische Union, das sind die Vereinten Nationen und das ist Russland – an einem Strang ziehen. Und es ist notwen­dig, dass wir uns gerade am Rande des Sicherheitsrates immer wieder in diesen Ge­sprächen auf eine Linie verständigen. Es wird nur dann etwas vorangehen, wenn alle, die im Nahost-Quartett vertreten sind, tatsächlich eine Sprache sprechen.

Das ist oft schwierig und nicht einfach zu bewerkstelligen, aber diese Schwierigkeiten muss man, wie ich meine, einfach sehen und trotzdem versuchen, mit einer Linie et­was zu erreichen, was für die Menschen, die dort leben, eine absolute Notwendigkeit darstellt.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur 2. Anfrage, 15/M, der Frau Abgeordneten Dr. Plassnik. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

Abgeordnete Dr. Ursula Plassnik (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ho­hes Haus! Österreich ist seit sechs Monaten Mitglied des Sicherheitsrates. Herr Bun­desminister, Sie vertreten Österreich dort! Jetzt kommt die Phase der Vorbereitung
des österreichischen Vorsitzes in diesem obersten und wahrscheinlich zentralen Gre­mium der Vereinten Nationen auf uns zu. Die Schwerpunkte sind ja seit Langem fest­gelegt: Rechtsstaatlichkeit, Schutz der Zivilgesellschaft, Menschenrechte; ganz wichti­ge Themen.