Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 17

Wie sehen Sie die Möglichkeiten, die Chancen Österreichs, aber auch die themati­schen Herausforderungen, die auf uns zukommen? Ich frage Sie, Herr Minister:

15/M

„Was sind die wichtigsten Herausforderungen beziehungsweise Möglichkeiten für Ös­terreich in der Funktion als Mitglied des Sicherheitsrates der UNO, insbesondere wenn Österreich im Herbst den Vorsitz übernimmt?“

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ja, Österreich hat in diesen sechs Mo­naten der Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat bereits viele Herausforderungen zu be­wältigen gehabt. Wir haben an verschiedenen Ministertreffen, auch auf der Ebene des Sicherheitsrates, teilgenommen, aber wir sehen, dass die Tagesarbeit uns auch sehr beschäftigt. Es gab in dieser Zeit etwa 70 formelle Sitzungen und etwa gleich viele in­formelle Beratungen im Rahmen des Sicherheitsrates. Da sind unsere Leute, die in New York sind und die ihre Arbeit wirklich ausgezeichnet machen, tagtäglich neu ge­fordert.

Wir sind damit auch mit Fragen konfrontiert, die weit über das bisherige österreichische außenpolitische Profil hinausgehen. Vor allem sind etwas 60 Prozent der Fragen sol­che, die Afrika betreffen. Das hilft uns aber auch, auf diesem Kontinent mit unserer Außenpolitik neue Felder zu erkunden und dort auch Linien zu ziehen.

Entscheidend ist für uns, dass wir unseren Grundsätzen treu bleiben. Sie haben es ge­nannt: Rule of Law, also diese Herrschaft des Rechts hat unsere Kandidatur zum Si­cherheitsrat bereits bestimmt, und das werden wir auch in den Sitzungen, die wir im November zu leiten haben, wenn Österreich den Vorsitz im Sicherheitsrat führt, genau wieder zum Thema machen. Wir versuchen auch, die Bewahrung der Zivilbevölkerung, vor allem von Kindern und Frauen in bewaffneten Konflikten zum Thema zu machen.

Ich habe gestern bei einem Seminar des International Institute for Peace, das in Wien stattgefunden hat, darauf auch schon Bezug genommen. Unsere Vorbereitungen lau­fen in dieser Richtung in vollem Gange.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

Abgeordnete Dr. Ursula Plassnik (ÖVP): Herr Bundesminister, Österreich wird ja in dieser Zeit des Vorsitzes im Sicherheitsrat auch die einzige Stimme der kleineren und mittleren europäischen Länder im Sicherheitsrat sein. Wir haben hier eine Monopolstel­lung jetzt auch schon.

Wie gestalten Sie in der praktischen Realität diese besondere Rolle und Verantwortung Österreichs? 81 Prozent der Österreicher und Österreicherinnen wünschen sich ja mehr Gemeinsamkeit gerade in der Außenpolitik. Das ist auch eine große Möglichkeit, aber auch Verantwortung, hier Flagge zu zeigen für die KMS, für die kleinen und mittle­ren Mitgliedstaaten. Wie stellt sich das für Sie im Alltag dar?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Herr Bundesminister.

 

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, wir bemühen uns, dass wir die euro­päische Ratspräsidentschaft informiert halten. Von jedem Ministertreffen aus habe ich immer den Ratspräsidenten verständigt, ihn auch über die laufende Diskussion infor­miert. Das ist, wie ich meine, notwendig.