Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 18

Wir haben aber auch gesehen, dass es europäische Gemeinsamkeiten gibt. Beim letz­ten Ministertreffen im UNO-Sicherheitsrat gab es eine gemeinsame Linie mit Frank­reich und Großbritannien als den beiden ständigen Mitgliedern aus der Europäischen Union. Wir haben uns zum Thema Sri Lanka vorweg abgesprochen. Wir haben ge­meinsam mit den NGOs eine Sitzung gehabt, und wir haben gemeinsam im Sicher­heitsrat agiert. Ich hoffe, dass das eine gute Grundlage für eine zukünftige gemeinsa­me europäische Kooperation auch im UNO-Sicherheitsrat sein wird.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter List.

 

Abgeordneter Kurt List (BZÖ): Herr Bundesminister! Österreich hat sich im Rahmen seines Einsatzes im Sicherheitsrat etwas vorgenommen, nämlich dass die Bürger be­sonders geschützt werden. Die Zivilbevölkerung soll besonders geschützt werden.

Meine Frage an Sie: Welche konkreten Aktivitäten haben Sie zum Schutze der Zivilbe­völkerung bereits geplant?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wir haben bei dem von mir schon er­wähnten Seminar, das gestern mit hoher internationaler Beteiligung stattgefunden hat, genau diese Vorbereitungsarbeiten für unseren Vorsitz im November in Angriff genom­men. Wir haben dort versucht, auch auf der Grundlage einer Bewertung der bisherigen Aktivitäten der Vereinten Nationen etwas herauszubringen, wo wir sehen, dass wir stärker werden müssen. Es geht vor allem darum, dass man bei Konfliktfällen versucht, die nichtstaatlichen Organisationen zu diesen Verpflichtungen heranzuziehen.

Das wird die wesentliche Aufgabe für uns sein, im November Vorschläge auf den Tisch zu legen, wo die österreichische Handschrift sichtbar wird, wie man im Rahmen der Vereinten Nationen da vorankommen kann.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen.

 

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Bundesminister, Präsi­dent Obama hat ja in seiner Rede in Prag, wenn ich mich richtig erinnere, durch seine Vision einer atomwaffenfreien Welt Aufsehen erregt.

Gibt es in dieser Hinsicht im Sicherheitsrat schon Erörterungen, beziehungsweise gibt es Ideen, wie Österreich den Vorsitz im Sicherheitsrat nutzen könnte und wie man die­se Idee, die wir zweifellos unterstützen – wie ich annehme –, vorantreiben könnte?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Jawohl, wir werden diese Idee nicht nur aufgreifen, sondern versuchen, diese Idee mit Leben zu erfüllen. Ich habe gleich bei diesem Treffen in Prag die Gelegenheit genutzt, mit der US-Außenministerin Hillary Clinton bezüglich der Frage eines Beitritts der USA zu diesem Atomwaffen-Teststopp-Vertrag ein konkretes Zeichen zu setzen. Sie hat mir zugesichert, dass sie sich sehr bemühen werde, dass der Senat in den Vereinigten Staaten, der eine Zweidrittelmehr­heit dazu geben muss, dieses Ziel auch umsetzen wird.

Wir sind ja gerade bei dieser Organisation CTBTO gemeinsam mit Costa Rica Vorsit­zender des „Artikel-14-Komitees“ und haben gemeinsam mit dem costaricanischen Außenminister bereits Hillary Clinton für September eingeladen, uns zu diesem Thema in New York im Rahmen der Vereinten Nationen zu berichten. Ich hoffe, dass sie uns dort bereits mit konkreten Maßnahmen auch Hoffnung geben kann.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Vilimsky, bitte.