Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 19

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Herr Bundesminister, können Sie beziffern, wie hoch ungefähr die Kosten für den österreichischen Sitz im Sicherheitsrat sind, und zwar über den Bereich der Sonderbudgetierung hinaus, also insbesondere die laufen­den Kosten, Personalaufwendungen inklusive zusätzlicher Aufwendungen? Können Sie das in einer Zeit der doch sehr angespannten sozialen Lage als Prestigeprojekt für Österreich wirklich vertreten?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger: Sehr geschätzter Herr Abgeordneter, eine genaue Bezifferung ist des­halb nicht möglich, weil wir nach sechs Monaten jetzt noch keine Rechnung dahin ge­hend angestellt haben, was der zusätzliche Aufwand in New York tatsächlich aus­macht.

Ich kann Ihnen nur Folgendes sagen: Personell haben wir Vorsorge getroffen, dass wir durch Umschichtungen mehr Personal in unserer Mission in New York haben können, aber das ist nicht ein Mehr an Personal, das dem Außenministerium insgesamt zur Verfügung steht, sondern wir haben aus anderen Bereichen Mitarbeiter abgezogen und nach New York geschickt.

Das heißt, die Mehrkosten, die entstehen, werden sich sehr gering halten und werden sich im Wesentlichen aus den Auslandsgebühren zusammensetzen, die wir unseren Mitarbeitern zu bezahlen haben, und vielleicht aus wenigen Repräsentationskosten, die durch Tätigkeiten in New York zusätzlich anfallen.

Ich glaube, dass man diese Möglichkeit, im Sicherheitsrat für zwei Jahre mitzubestim­men, durchaus in Rechnung stellen und sagen kann, dieser geringe Mehraufwand wird sich aber auf der anderen Seite der Bilanz, nämlich dabei, dass Österreich auch eine Drehscheibe für den Frieden werden kann, durchaus zu Buche schlagen.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Weninger, bitte.

 

Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Hohes Haus! Herr Bundesminister! Die Mitgliedschaft Österreichs im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist natürlich eine große Chance für Österreich, an Zeiten erfolgreicher und anerkannter österreichischer Außenpolitik anzuknüpfen.

Meine Frage an Sie, Herr Minister: Welche Maßnahmen und Initiativen werden Sie set­zen, um das österreichische Parlament und die österreichische Öffentlichkeit vor allem während der Zeit der Vorsitzführung im Sicherheitsrat verstärkt zu informieren und ein­zubinden?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister.

 

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, es ist meine große Intention, natür­lich auch das österreichische Parlament, den Nationalrat in unsere Zielsetzungen mit einzubeziehen. Wir sind jetzt gerade dabei, für den November Vorschläge zu erarbei­ten, wie wir unsere Vorsitzführung konkret gestalten können.

Wir werden jetzt vor dem Sommer noch Gelegenheit haben, im außenpolitischen Aus­schuss auch darüber zu reden. Und ich habe auch vor, unsere Klubvorsitzenden und die Sprecher mit einzubeziehen und sie über aktuelle Entwicklungen jeweils ganz kon­kret informiert zu halten. Das ist, glaube ich, notwendig, um eine gemeinsame österrei­chische Linie im Rahmen unseres Engagements in den Vereinten Nationen sicherzu­stellen.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zur 3. Anfrage, 18/M, des Herrn Abgeordneten Dr. Hübner. – Herr Abgeordneter, bitte die Frage.