fach auch einen neuen Schwerpunkt setzen wollen. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist ja nicht schlecht!) Bei Ministerin Ferrero-Waldner war es damals die regionale Partnerschaft. Dann entstand, gegen Ende des letzten Jahres, der Eindruck, dass Georgien beziehungsweise die Region des Kaukasuskonfliktes – auch wegen des Projektes „Nabucco“-Pipeline – vielleicht ein neuer Schwerpunkt werden sollte. Sie haben selbst entschieden, dass es in Aserbaidschan, in Baku, eine neue Botschaft geben soll.
Das halte ich durchaus für sinnvoll, aber es kommt mir schon etwas planlos vor, jetzt wieder die Schwarzmeerregion in den Mittelpunkt zu stellen. Ich sehe schon ein, dass es auch Sinn macht, die Wirtschaftsbeziehungen dorthin zu verstärken, aber wo liegt für die österreichische Außenpolitik und die österreichische Europapolitik der Mehrwert, den Schwerpunkt jetzt auf diese Region zu setzen und wieder etwas Neues anzufangen?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, es ist ein langfristiges Ziel, in der Schwarzmeerregion zu landen, und das gehört auch langfristig vorbereitet. Es ist daher nichts, wo wir morgen tatsächlich mit neuen Initiativen vor Ort präsent sein werden, aber ich halte viel davon, langfristige Ziele für die österreichische Außenpolitik zu setzen und sie beharrlich zu verfolgen. Das steht auch im Zusammenhang mit Europa. Auch die Europäische Union hat für die Schwarzmeerregion eine Initiative entwickelt, und wir werden da Hand in Hand gehen, wir werden uns als Österreicher gemeinsam mit den europäischen Partnern abstimmen.
Ich lege aber auch Wert darauf und möchte betonen, dass der Balkan und die regionale Partnerschaft unsere Ziele bleiben – die Entscheidung dazu haben wir in der Vergangenheit getroffen. Diese Ziele verfolgen wir, aber sie werden irgendwann erreicht sein, und wir brauchen einen nächsten Schritt. Außenpolitik ist dazu da, auch langfristig Schwerpunkte zu setzen. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann.
Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ): Herr Bundesminister! Wir Freiheitlichen begrüßen diese Initiative, weil wir davon überzeugt sind, dass mitteleuropäische Interessen von der österreichischen Außenpolitik zuerst wahrgenommen und gefördert werden sollten.
Unsere Frage an Sie lautet – die Bundesrepublik Deutschland ist doch unser wichtigster Handelspartner –: Was sagt die deutsche Diplomatie zu dieser Initiative? Vor allem fragen wir uns, wenn Ihnen das ein so wichtiges Anliegen ist, warum es in der Öffentlichkeit bisher so wenig transportiert wird. Wie nehmen Sie die geringe Wahrnehmung Ihrer Idee in den österreichischen Medien auf?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, zunächst darf ich darauf verweisen, dass wir da mit Deutschland an einem Strang ziehen. Ich habe mit dem deutschen Außenminister nicht nur darüber geredet, wir haben auch in schriftlicher Form volle Unterstützung für die Donauraumstrategie, und ich freue mich, dass der Herr Botschafter heute da ist, der das sicherlich bestätigen kann. (Beifall für den auf der Galerie sitzenden deutschen Botschafter Dr. Westdickenberg.)
Zum Zweiten darf ich darauf verweisen, dass ich nicht mit außenpolitischen Vorhaben antrete und sie dann daran messe, wie stark sie in den österreichischen Medien vertreten sind, aber ich kann mich auch nicht beschweren. Es finden diese Strategien und
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