Wie sehen Sie konkret die Perspektive für die Balkanländer, aber auch für Länder wie beispielsweise die Ukraine oder Belarus im Hinblick auf eine möglicherweise in der Zukunft schwebende Mitgliedschaft in der Europäischen Union? Ist das eine Perspektive? Welche konkreten Schritte werden seitens der Europäischen Union unternommen?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich glaube, dass für die Westbalkanländer die Perspektive Europa offen sein muss. Wir haben uns als Österreicher immer auch als Anwalt dieser Region verstanden, und wir haben jetzt beim Treffen der regionalen Partnerschaft gesehen, dass das unsere Freunde und Nachbarn genauso sehen. Darum bleiben wir auf dem Gebiet drauf.
Sie haben Albanien erwähnt. Dort finden demnächst Wahlen statt, dort gibt es aber auch bereits einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Wir werden auch mit dazu beitragen, dass es bald einen Auftrag an die Kommission gibt, einen Avis für Albanien zu erstellen.
Ich glaube daher, dass diese Länder in einer guten Richtung unterwegs sind, dass sie aber auch Ermutigungssignale von uns brauchen. Anders sieht die Situation aus, was die Länder, die Sie genannt haben – Ukraine, Weißrussland –, anlangt. Dort geht es eigentlich nicht in Richtung einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union, sondern wir haben mit der Östlichen Partnerschaft eine spezielle Partnerschaft angesprochen, die auch richtig so ist.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Spadiut.
Abgeordneter Dr. Wolfgang Spadiut (BZÖ): Herr Minister! Am 26. Februar dieses Jahres haben Sie die Botschafter der Schwarzmeerregion zu einem Gedankenaustausch ins Ministerium geladen. Ist es Ihnen seit diesem Treffen gelungen, die Beziehung zwischen der Schwarzmeerregion und Österreich in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Sicherheit und Energieversorgung zu stärken?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, nach diesem Treffen mit den Botschaftern, das – bis auf eine Ausnahme – positiv verlaufen ist, haben wir versucht, die nächsten Schritte zu setzen. Wir haben vor, gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Landesmuseums in Niederösterreich, der gute Beziehungen in die Region hat, einen Plan für eine Zusammenarbeit auf kultureller Ebene zu erstellen. Wir haben auch für die wissenschaftliche Zusammenarbeit mit Prof. Karner bereits erste Schritte gesetzt, sodass ich jetzt, bei dieser neuerlich einberufenen Konferenz mit unseren Botschaftern, unseren Handelsdelegierten und unseren Unternehmern bereits einiges vorlegen kann. Das haben wir getan, und wir werden voranschreiten.
Der nächste Schritt wird dann sein, dass wir uns gemeinsam in diese Regionen begeben, um dort vor Ort einen Konnex zwischen österreichischen Interessen – bezogen auf Wirtschaft und Kultur – und den Betroffenen in dieser Region herzustellen, und ich stehe dem sehr positiv gegenüber. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Mag. Lunacek.
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Minister, ich finde es grundsätzlich sinnvoll, die Beziehungen mit der Donau- und der Schwarzmeerregion zu verstärken, aber ein bisschen habe ich schon den Eindruck, dass Sie jetzt als neuer Minister ein-
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