Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 34

worden, und wir werden sehen, wie das weitergeht. Im Augenblick sehe ich aber keine Möglichkeit, mit dem Iran Verträge abzuschließen, denn bei diesen Grundfragen, die nicht geklärt sind, wäre es jetzt auch ein falsches Signal, sich mit dem Iran auf eine in­haltliche Kooperation in Richtung Energie einzulassen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öl­linger: Türkei nein, Iran ja, das ist die Meinung der FPÖ!)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zur letzten Anfrage, zur An­frage 16/M des Herrn Abgeordneten Großruck. Ich verlängere die Fragestunde exakt um diese eine Anfrage. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bun­desminister! Im heutigen „Kurier“ ist zu lesen:

„Donau-Strategie – Österreich hat es geschafft: In der Schlusserklärung des Gipfels, die dem KURIER vorliegt, wird die Kommission beauftragt, für die bessere wirtschaftli­che und politische Kooperation der Donau-Anrainer-Staaten bis 2010 ein Konzept vor­zulegen.“

Herr Bundesminister, ich weiß, dass Sie Schwerpunkte in der Donauregion gesetzt ha­ben, aber auch in der Schwarzmeer-Region. Was werden Sie, was wird die österreichi­sche Außenpolitik konkret auf diesem Sektor machen, um diesen erfreulichen Be­schluss der Kommission zu verstärken und zu transportieren? Konkret:

16/M

„Was kann Österreich unternehmen, um die Länder der Donau-Achse, diesen europäi­schen Zukunfts- und Wachstumsraum, und für die Schwarzmeer-Region zu einem Schwerpunkt nicht nur für Österreich, sondern auch für die europäische Nachbar­schaftspolitik zu machen?“

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wir haben diese Donau-Strategie im Jänner dieses Jahres angeregt. Wir haben dazu gemeinsam mit Rumänien bei der Kommission viele Gespräche geführt, wir haben die Anrainer-Staaten überzeugt und letztlich auch die Mitglieder der Europäischen Union. Ich bin daher sehr froh, dass die­se Initiative jetzt auch den Erfolg hat, dass in den Schlussfolgerungen des Europäi­schen Rates die Donau-Strategie vorgesehen wird. Das ist für uns ein großes Vorha­ben, und es ist jetzt eine große Hürde übersprungen worden.

Was werden wir konkret tun? Wir werden Anfang Juli gemeinsam mit der Wirtschafts­kammer und der Industriellenvereinigung Unternehmen, die an diesem Raum – dem Donau-Raum und der Schwarzmeerregion – interessiert sind, einladen, ihre Interessen auf den Tisch zu legen, damit wir als Außenpolitiker vorbereiten können, welche Struk­turen wir schaffen, damit wir dann, wenn dieser Raum zu einer neuen Blüte kommt – und das wird nach der Krise von Wirtschaftsforschern durchaus so gesehen –, dort rechtzeitig unsere Schwerpunkte setzen können. Da bin ich sehr froh, dass sich alle daran beteiligen und dass das ein Erfolg der österreichischen Außenpolitik werden wird.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Herr Bundesminister, nach dem Zerfall des Kommunismus ist es erfreulicherweise so, dass viele Nachfolgestaaten zu Demo­kratien geworden sind – nicht alle, das geht nicht von heute auf morgen, aber sie arbei­ten sehr schwer daran. So finden beispielsweise am Sonntag in einer Woche Wahlen in Albanien statt. Albanien hat auch den Stabilitätspakt mit der Europäischen Union un­terzeichnet.