ser Wahl, sondern tatsächlich über massiven Wahlbetrug vorhanden. Der Staatssekretär im deutschen Außenministerium hat gestern dazu in der ARD eindeutig Stellung bezogen.
Wenn jetzt einzelne Ergebnisse überprüft werden sollen, der Revolutionsrat aber gleichzeitig sagt, Neuwahlen kommen nicht in Frage, dann wird das eine Farce werden, und ich kann mir nicht vorstellen, dass Europa nur durch eine Erklärung reagiert.
Ist es denkbar, dass die Mitgliedsländer der EU zum Beispiel ihre Botschafter zur Konsultation zurückbeordern und dem Iran angesichts dieser Entwicklung entsprechende Sanktionen in Aussicht stellen?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wie Sie selbst sagen, sind diese Entwicklungen und diese neuen Tatsachen erst jetzt aufgekommen. Wir haben am Montag unsere letzte Sitzung gehabt, zu diesem Zeitpunkt war das alles noch nicht in dieser Dimension bekannt. Ich sehe daher dem entgegen, was wir jetzt am Donnerstag und am Freitag beim Europäischen Rat zu besprechen haben. Wir werden auch das mitberücksichtigen müssen, aber ich will hier keine voreiligen Schlussfolgerungen ziehen. Das muss im Rahmen der europäischen Außenminister sorgfältig geprüft werden. Ich schließe aber auch keine Maßnahme aus, denn es bedarf schon eines deutlichen Zeichens, dass man solche Entwicklungen einfach nicht zur Kenntnis nehmen kann.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Königshofer, bitte.
Abgeordneter DDr. Werner Königshofer (FPÖ): Herr Bundesminister, die Präsidentenwahlen im Iran sind gelaufen. Ein Ergebnis liegt vor. Ich warne jedoch ausdrücklich davor, voreilig dem Iran, den iranischen Behörden und der iranischen Regierung Wahlbetrug und Wahlverfälschung vorzuwerfen, bevor nicht handfeste Beweismittel vorliegen. Wir haben das auch im Jahr 2000 bei den USA nicht so gehandhabt, obwohl in Florida massive Hin- und Herverschiebungen von Stimmen stattgefunden haben, bis der Präsident dann letztendlich ermittelt wurde. (Hallo-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Schüssel: Bitte, bitte! – Abg. Großruck: Frage!)
Herr Bundesminister, ich glaube, in Bezug auf den Iran sollten wir Zukunftsfragen stellen, und zwar in der Richtung, welche wirtschaftspolitischen und energiepolitischen Fragen und Probleme in Hinkunft anstehen, die von der Republik Österreich einerseits und von der Islamischen Republik Iran andererseits besprochen und einer Lösung zugeführt werden sollen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Das ist zwar jetzt nicht wirklich eine Frage, aber eine implizite Frage, und der Herr Bundesminister kann sie sicher beantworten.
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrte Herr Abgeordneter, ich darf zunächst noch einmal festhalten: Wenn jetzt so massive Vorwürfe in Richtung Wahlbetrug im Raum stehen, muss man dem schon nachgehen, und da darf man nicht darüber hinwegsehen, denn demokratiepolitische Grundsätze müssen von allen Ländern eingehalten werden – auch vom Iran, darauf werden wir bestehen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Die Frage einer Zusammenarbeit auf dem Energiesektor ist im Augenblick nicht relevant, denn wir haben das Projekt „Nabucco“, das einmal etwas in die Richtung des Iran vorgesehen hat, noch nicht einmal unterzeichnet. Es wird im Laufe des Juni zu unterzeichnen sein, und dann werden wir auch sehen, aus welchen Regionen wir Gas entsprechend fördern können. Da sind ja auch ganz andere Länder in Betracht gezogen
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite