schenrechte, in Richtung freier Meinungsäußerung und auch in Richtung freier Berichterstattung gar nicht gefällt. Ich meine daher, dass wir, wie ich gesagt habe, diese Situation täglich unter neuer Beobachtung halten müssen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Schüssel.
Abgeordneter Dr. Wolfgang Schüssel (ÖVP): Herr Minister! Die Informationen, die von der iranischen Opposition und zum Teil auch aus den Quellen aus dem iranischen Innenministerium kommen, weisen auf massiven Wahlbetrug hin. Es sind Millionen Stimmzettel mehr gedruckt worden, als es Wahlbürger gegeben hat. Nach zwei unabhängigen Quellen hat der zweite Kandidat Mussavi deutlich mehr Stimmen bekommen – 57 Prozent, doppelt so viel wie Ahmadinejad. Es hat massive Einschüchterungen gegeben, und es sind Wahlbeobachter nicht zugelassen worden.
Wie werden Sie darauf reagieren? Wird das beim Europäischen Rat ein Thema sein? Und ist allenfalls an Sanktionen gedacht, wenn nicht die Neuauszählung ein ehrliches und faires Ergebnis bringt?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, jawohl, ich glaube, das muss ein Thema beim Europäischen Rat sein, weil man das als Europäische Union nicht zur Kenntnis nehmen kann. Es stehen massive Vorwürfe in Richtung Wahlbetrug im Raum, die noch nicht geklärt sind. Es gibt noch keine offizielle Antwort, aber wir müssen natürlich auch abwarten, was für ein Ergebnis dieser neue Auftrag von Religionsführer Khamenei bringt.
Allerdings muss man, glaube ich, alles in Erwägung ziehen, und man darf, wenn das, was wir unter demokratiepolitischen Grundsätzen verstehen, nicht eingehalten wird, auch Sanktionen erwägen. Im Augenblick gibt es aber keine Vorarbeiten. Ich schätze daher, dass wir das am Donnerstag beim Europäischen Rat auch unter den Außenministern noch einmal erörtern werden.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Tadler.
Abgeordneter Erich Tadler (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Welche Rolle haben die traditionell guten österreichisch-iranischen Beziehungen bei der jüngst erfolgten Ausreise der US-Journalistin Roxana Saberi aus dem Iran gespielt?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, das war ein lang gehegtes Vorhaben, und da hat Österreich vor allem auch mit unserem Botschafter Postl, der im Iran eine ausgezeichnete Arbeit geleistet hat und bei dem ich mich ausdrücklich bedanken möchte, auch ein positives Zeichen gesetzt, nämlich dass diese Ausreise möglich war und dass wir das auch in einer Art und Weise durchgeführt haben, wo nicht im Zentrum stand, dass wir einen großen Erfolg gelandet haben, sondern dass die betroffene Person in Freiheit gelangt ist, und das war wichtig für uns. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen, bitte.
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Minister, die bisherige Reaktion der EU und, ich muss leider sagen, auch von Österreich scheint mir viel zu schwach. Inzwischen sind Belege nicht nur über einzelne Unregelmäßigkeiten bei die-
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