das Wahlergebnis verkündet wurde, kam es zu spontanen Massendemonstrationen, die auch sehr gewalttätig verliefen. Auch die Ankündigung des geistlichen Führers Khamenei, dass verschiedene Wahlbezirke neu ausgezählt werden sollten, hat jetzt nicht wirklich zur Beruhigung der Lage geführt.
Meine Frage an Sie: Wie beurteilen Sie die Lage im Iran und die Stellung Österreichs dazu?
Die schriftlich eingereichte Anfrage, 20/M, hat folgenden Wortlaut:
„Wie beurteilen Sie die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen im Iran?“
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, wir Österreicher sehen das mit großer Besorgnis, aber Europa insgesamt sieht das mit großer Besorgnis, und das wohl zu Recht. Offensichtlich sind die Vorwürfe von Wahlmanipulation nicht ausgeräumt.
Ich bin daher froh, dass jetzt auch der Religionsführer Khamenei angeordnet hat, dass es eine Überprüfung dieser Situation gibt. Das verschafft zumindest den Eindruck, dass man sich bemüht, diese Bedenken und die Vorwürfe auszuräumen, aber die Lage ist weniger stabil, als wir das vielleicht annehmen. Wir haben von unserer Botschaft auch Berichte, dass es tagtäglich Demonstrationen gibt, die nicht immer ganz friedlich verlaufen. Es gab bei dieser ersten Demonstration auch Opfer, nämlich getötete Menschen, es gab im Zuge dieser Auseinandersetzungen im Iran bisher in etwa sieben bis zwanzig Tote.
Mir ist daher wichtig, dass wir diese Vorwürfe zunächst einmal ausgeräumt bekommen, bevor man tatsächlich von einem Wahlergebnis im Iran sprechen kann.
Was die österreichische Seite anlangt: Wir sind in Kontakt mit den Österreichern, die im Iran und besonders in Teheran leben. Wir haben derzeit keine besonderen Sicherheitsbedenken, aber wir beobachten die Situation stündlich, und unser Botschafter berichtet uns auch jeden Tag mehrmals, damit wir auch unsere entsprechenden Vorkehrungen treffen können. Ich sehe im Augenblick keinen Grund zur Besorgnis für Österreicher, aber wir müssen diese Situation auch im Hinblick auf diese gewaltsamen Auseinandersetzungen ständig beobachten.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Herr Bundesminister, gerade gestern und auch heute in der Früh wurde wieder bekannt, dass die Visa für die offiziellen Berichterstatter nicht verlängert werden, sei es nun der österreichischen, wie zum Beispiel Barbara Ladinser, die die Verlängerung des Visums nicht bekommen hat, aber das trifft ja auch alle anderen Reporter im gleichen Ausmaß. Demokratie kann aber nur funktionieren, wenn die entsprechende Transparenz dessen, was in einem Land vor sich geht, gegeben ist.
Wie verhält sich Österreich diesbezüglich? Gibt es von Ihrer Seite aus diesbezüglich Protestnoten?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich habe bereits am Montag bei unserem Rat in Luxemburg einen entsprechenden Protest auch öffentlich bekundet. Wir haben das auch in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister für die Europäische Union getan. Wir haben aber auch gestern mit dem iranischen Botschafter in Österreich ein diesbezügliches Gespräch geführt, weil uns die Situation in Richtung Men-
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