Parlamentarische Materialien

mischsten Regionen Europas und der Nachbarschaftsländer. Sie haben auch einen außenpolitischen Schwerpunkt hier im Hohen Haus und in der Öffentlichkeit in der Zwischenzeit zahlreiche Aktivitäten gesetzt. Serbien ist eines der wirtschaftlich am schnellsten wachsenden Gebiete, Österreich ist der größte Auslandsinvestor in Serbien.

Wie schaut der Fortschritt der Annäherung Serbiens an die Europäische Union aus?

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Aus meiner Sicht sieht das von der serbischen Seite sehr positiv aus. Es gab sehr viele Fortschritte, es gab auch jetzt wegen der finanziellen Schwierigkeiten mit dem Internationalen Währungsfonds ein Abkommen, damit Geld zur Verfügung gestellt werden kann, das auf der anderen Seite eine Fülle von Voraussetzungen zur Folge hat, die Serbien zu erbringen hat, aber auch dort gibt es gewaltige Fortschritte.

Ich meine daher, dass wir Österreicher uns stark für Serbien einsetzen sollen. Wir werden das auch tun. Ich habe gerade erwähnt, beim Interimsabkommen gibt es eigentlich nur mehr ganz wenige, die dem entgegenstehen, und ich hoffe sehr, dass wir das deblockieren können.

Wir glauben aber insgesamt, dass wir Serbien ermutigen müssen auf diesem Weg in Richtung Europa, denn auch dort gibt es Kräfte, die diese europäische Annäherung nicht sehen, aber wir wollen diejenigen sein, die die Pro-Europa-Kräfte unterstützen, damit Serbien auch irgendwann einmal Mitglied der Europäischen Union sein kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Christoph Hagen (BZÖ): Sehr geehrter Herr Bundesminister, vor einiger Zeit geriet Österreich in ein relativ schales Licht. Betroffen war der Visa-Handel, ein sehr unrühmliches Kapitel in der österreichischen Diplomatie beziehungsweise Vertretung.

Meine Frage daher: Wie überprüfen beziehungsweise überwachen Sie die einzelnen österreichischen Konsulate und Botschaften im Zusammenhang mit dem Verdacht des Visa-Handels?

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, bereits nach den Vorfällen, die es gegeben hat, die bedauerlich sind, die aber auch strafrechtlich verfolgt wurden und zu einem Urteil geführt haben, haben wir eine ganze Reihe von neuen Maßnahmen gesetzt. Meine Amtsvorgängerin hat dazu bereits ein System etabliert, das ein Vier-Augen-Prinzip für die Erteilung eines Visums vorsieht, eine strikte Einhaltung von Rechtsvorschriften, die auch überprüft werden.

Ich kann Ihnen sagen, immer dann, wenn es irgendeinen Verdachtsfall gibt, wird sofort unser Generalinspektorat dorthin entsendet, und wir überprüfen vor Ort, ob es wirklich Unregelmäßigkeiten gibt. Es gab dazu eine Reihe von Hinweisen, die aber in keinem einzigen Fall seit dieser damaligen Visa-Affäre zu einem positiven Ergebnis im Sinne einer strafrechtlichen Handlung geführt hätten.

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 30