Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 29

Visum erledigen wollen. Es machen davon sehr viele Gebrauch, aber das hindert nie­manden, sich ganz normal zur Botschaft zu begeben, sich halt in die Reihe zu stellen und dort sein Visum zu bekommen.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Mag. Haider.

 

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Frau Präsident! Hohes Haus! Sehr geehr­ter Herr Bundesminister! Die Einführung einer Visa-Freiheit oder Visa-Liberalisierung kann nur in Abstimmung mit den österreichischen Sicherheitsbehörden erfolgen.

Daher die Frage: Welche gemeinsamen Planungen gibt es Ihrerseits und seitens der Frau Innenminister, um ähnliche Zustände, wie wir sie gegenwärtig beim Kriminaltou­rismus aus den EU-Oststaaten erleben müssen, bei der Einführung der Visa-Freiheit oder Visa-Liberalisierung für die Staaten Südosteuropas hintanzuhalten?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Herr Bundesminister.

 

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich bin in dieser Frage voll abge­stimmt mit der Frau Innenministerin, weil ja verschiedene Voraussetzungen, dass es eine Visa-Liberalisierung geben kann, von den betroffenen Ländern erfüllt sein müs­sen. Das ist etwa die Dokumentensicherheit, das sind aber viele andere Fragen auch, wie etwa, dass es eine Rückübernahme geben muss in Form eines Abkommens, damit dann, wenn jemand aus diesen Ländern nach Österreich kommt, eben auch zurück­gestellt werden kann.

Erst dann, wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, können wir überhaupt von der Li­beralisierung reden. Aber wir sind eben bei den drei Ländern fast so weit, im Fall von Mazedonien schon so weit, dass es auch Platz greifen kann.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordne­ter Heinzl.

 

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Minister, ich möchte Sie fra­gen: Welche Schritte setzt Österreich, um sich für die Umsetzung des EU-Abkommens für die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Serbien einzusetzen?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Herr Bundesminister.

 

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir tun das bei jeder Ratssitzung, denn das ist jedes Mal auch ein Thema. Es gibt manche Länder in der Europäischen Union, die hier nicht eine volle Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichts­hof von der serbischen Seite akzeptieren. Wir haben dazu erst am Montag in Luxem­burg ein Treffen mit dem Chefankläger Brammertz gehabt und haben mit ihm diese Fragen detailliert erörtert, und ich glaube, dass man heute sagen kann, dass es kei-
nen Grund dafür gibt, davon auszugehen, dass es keine volle Zusammenarbeit geben würde.

Ich hoffe daher sehr, dass die betroffenen Länder in der EU, die dieses Interimsabkom­men noch blockieren, auch überzeugt werden. Wir werden am Donnerstagabend wie­der darüber reden, dass Serbien dieses Interimsabkommen jetzt auch in Kraft setzen kann.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Mag. Cortolezis-Schlager.

 

Abgeordnete Mag. Katharina Cortolezis-Schlager (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Die Donau-Region und das Schwarzmeer gehören zu den dyna-