Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 46

Absicht oder ein Versehen? – Ich weiß es nicht. Die Lösung ist einfach komplex. Überspitzt dargestellt wirft man Männer und Frauen in einen Topf, berechnet die Da­ten, die vorhanden sind, aber nicht die, die man eigentlich braucht, um die Einkom­mensschere genau zu berechnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir von den Freiheitlichen wollen, dass Frau­en für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn bekommen. Wir wollen, dass jede Diskri­minierung bekämpft wird, und sind natürlich auch dafür, dass Frauen alle Berufsmög­lichkeiten offenstehen. Aber wenn diese Berechnungsmethoden als Rechtfertigung für milliardenteure Transferleistungen zwischen den Geschlechtern herangezogen wer­den, ohne auch nur ansatzweise familienpolitische Aspekte zu berücksichtigen, so ist das nicht in Ordnung. (Beifall bei der FPÖ.)

Sieht man sich an, wie sich linke Politikerinnen an diese fiktiven Einkommensunter­schiede klammern, um Frauenförderungen politisch zu argumentieren und Wählerin­nen halten zu können, so ist offensichtlich mit Widerstand zu rechnen. Sie haben daher die Möglichkeit, uns im Interesse der Frauen in Österreich und im Interesse einer trans­parenten korrekten Einkommensstatistik vom Gegenteil zu überzeugen.

Deshalb bringen wir folgenden Antrag ein:

 Entschließungsantrag

der Abgeordneten Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend nachvollziehbare transparente Einkommensstatistiken

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zu­zuleiten, die eine gesetzliche Ermächtigung für die Statistik Austria beinhaltet, Mindest­gliederungen, wie etwa die tatsächliche Tätigkeit im Betrieb, Anzahl der Berufsjahre, etwaige Zusatzqualifikationen et cetera, in einer Studie zu erheben und, bei Vorliegen der Ergebnisse, diese dann auch zukünftig als Grundlage für die Einkommenserhe­bung in den Einkommensbericht einfließen zu lassen.“

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Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

11.36

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Gartelgruber, Mag. Unterreiner, Mühlberghuber und weiterer Abge­ordneter betreffend nachvollziehbare transparente Einkommensstatistiken

eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 1,

Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Gemeinsamen Bericht über die Vollziehung des Gleichbehandlungsgesetzes gemäß § 24 GBK/GAW-Gesetz für die Jahre 2006 und 2007 (III-36/167 d.B.) (214 d.B.) in der 27. Sitzung des Nationalrates am 17. Juni 2009

Es wird immer deutlicher, dass die Einkommensschere zwischen Frauen und Männern weniger auf Diskriminierung durch Arbeitgeber sondern auf Grund unzulänglicher Be­rechnungsmethoden der Statistik Austria und die traditionelle Berufswahl von Mädchen