Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 55

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nanziellen Ausstattung, so wie es versprochen wurde, nicht in Sicht. Das haben Sie lei­der auch im Ausschuss angekündigt. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Hei­nisch-Hosek.) – Zwei mehr in Wien, aber leider nicht in den Regionen. Und die Regio­nen gehören einfach besser aufgestellt. (Bundesministerin Heinisch-Hosek: Drei Bun­desländer!) – Drei Bundesländer, aber auch noch nicht die richtigen, wo es nämlich niemanden gibt. Das heißt, es besteht noch immer Bedarf, würde ich meinen.

Einer der großen Schwerpunkte in der Beratung ist auch das Einkommen. Über die Einkommensschere haben wir schon gesprochen, und es ist schon erwähnt worden, dass diese immer weiter aufgeht. Das wird seit Wochen, seit Monaten, ja seit Jahren ausgiebig diskutiert. Dass Frauen aber nicht nur schlechter verdienen, sondern in den gleichen Jobs oft weniger verdienen als Männer – auch wenn Sie von der FPÖ das manchmal bestreiten –, dass sie prinzipiell schlechtere Aufstiegschancen haben, dass sie seltener zu Gehaltserhöhungen kommen, dass sie tatsächlich öfter in Teilzeit arbei­ten, weil sie die Familienarbeit übernehmen – das sind viele verschiedene Gründe, wa­rum es zu dieser Einkommensschere kommt. Und es gibt nicht nur den einen Grund und die eine Maßnahme, die man setzen kann, sondern das Ganze ist sehr komplex.

Daher ist es auch nicht ganz so einfach, von der Statistik Austria einzufordern, dass sie etwas in ihrer Statistik ändert, und dann würde sich alles ändern. Das ist nicht wahr, denn die Probleme sind zu komplex!

Deswegen ist Ihr Vorstoß, Frau Ministerin, zur Offenlegung der Einstiegsgehälter im In­ternet absolut zu befürworten. Wir Grüne würden noch weitergehen. Es ist allgemein bekannt, dass es im Verlauf eines Berufslebens zu Veränderungen kommt, vor allem dann, wenn Frauen wieder in den Beruf zurückkehren, da dann die Ungleichbehand­lung erst beginnt beziehungsweise die Einkommensschere auseinandergeht. Man müsste diese Transparenz für den gesamten Berufsverlauf über alle Gehälter drüber­ziehen beziehungsweise auch in Stellenausschreibungen das Bruttomonatsgehalt an­geben. Das wäre ein Selbständiger Antrag von uns, der in der nächsten Ausschusssit­zung zu behandeln wäre.

Ein weiterer Antrag von uns – da die Probleme dermaßen komplex sind – ist, dass man die Unternehmer nicht nur dazu bringen sollte, die Transparenz der Gehälter auszuwei­sen, sondern auch mit umfassenden Gleichstellungsmaßnahmen dafür zu sorgen, dass Beschäftigung, Aufstiegsmöglichkeiten und Einkommensgerechtigkeit gewährleis­tet sind.

Wir bringen daher folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine Gleichbe­handlungs-Bilanz für Unternehmen

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage be­treffend die Verpflichtung zur Erstellung einer betrieblichen Gleichbehandlungs-Bilanz für Unternehmen mit mehr als zehn Mitarbeiterinnen vorzulegen.“

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Danke. (Beifall bei den Grünen.)

11.58


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

 


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